Frage an Jörg von Polheim von Michael R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr von Polheim,
wie ich gerade sehen konnte, haben Sie dem 2. Rettungspaket Griechenland, dem ESM, dem Fiskalpakt und der Bankenhilfe Spanien im Bundestag zugestimmt. Mich erstaunt dies bei einem Liberalen. Bezweifeln Sie die Euro-Krisen-Analysen von Prof. H. W. Sinn? Konnten Sie die Argumente von Prof. Dr. Hankel (eine Einheitswährung für völlig heterogene Volkswirtschaften kann nicht funktionieren) nicht folgen? Halten Sie die Thesen von Frank Schäffler für nicht stichhaltig?
In meinen Augen dienten all diese ´Rettungsaktionen´ bereits der Vergemeinschaftung von Verlusten. Die No-Bail-Out Klausel des Maastrich Vertrages wird hemmungslos übergangen. Die jenigen, die Risiken eingegangen sind, sollten nicht nur die Gewinne einstreichen, sondern auch für die Verluste geradestehen! Statt dessen sind wir dabei, die größte Bad Bank der Geschichte (ESM) zu errichten.
Glauben Sie wirklich, diese Politik sei ´alternativlos´?
Mit besten Grüssen
Michael Rappert
Sehr geehrter Herr Rappert,
für Ihre Mail und das damit verbundene Interesse an meiner politischen Arbeit möchte ich mich bedanken.
Es freut mich, dass ich Ihnen meine „liberale Sicht“ der Dinge erläutern darf. Die von Ihnen benannten Instrumente: ESM, Fiskalpakt und die Bankenhilfe für Spanien habe ich nach sachlicher Abwägung mitgetragen. Es geht mir und der überwiegenden Mehrzahl meiner Fraktionskollegen darum, eine Brandmauer für die Euro-Stabilisierung einzuziehen.
Für mich als Liberalen ist es essentiell, eine Politik der Europäischen Solidarität zu verfolgen. Zudem ist es im deutschen Interesse, eine Kaskade von in die Insolvenz gehender Staaten zu vermeiden.
Eine unkontrollierte Pleite, etwa Griechenlands, wäre für Deutschland ebenso ein Problem wie bedingungslose Hilfspakete oder gar eine Vergemeinschaftung aller Schulden. Eine solche Vergemeinschaftung wäre eingetreten, wenn wir den Vorschlägen von Rot-Grün nach Schaffung von Eurobonds gefolgt wären.
Hingegen ist der Fiskalpakt ein großer Erfolg der FDP. Insgesamt hat die christlich-liberale Koalition mit ihrer Initiative zu diesem Vertragswerk die Schwächen des Vertrages von Maastricht behoben! Nachdem der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt durch die rot-grüne Bundesregierung 2004 aufgrund eigener Disziplinlosigkeit seiner Wirkung vollkommen beraubt wurde, stehen wir nun vor einer völlig neuen Stabilitätsarchitektur in Europa.
Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das ein wichtiges Signal auf dem Weg hin zu einer soliden Haushaltsführung in den EU-Mitgliedsstaaten. Nur so können die tatsächlichen Ursachen der Staatsschuldenkrise wirksam bekämpft werden. Mit der flächendeckenden Einrichtung nationaler Schuldenbremsen in allen Mitgliedstaaten der Eurozone wird das Problem an der Wurzel gelöst und die Weiche zu dauerhaft tragfähigen Staatshaushalten gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg von Polheim
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