Jörg Vogelsänger

(...) Die Investitionszulage ist nicht nur eine unbürokratische Basisförderung für betriebliche Investitionen, sondern sie ist auch die wichtigste Fördersäule für Großprojekte im Osten. Zusammen mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist hier ein abgestimmtes System der zielgenauen Investitionsförderung für die weitere Entwicklung der Wirtschaft in Ostdeutschland entstanden. So können die Unternehmen in den neuen Ländern weiter wachsen und die Strukturunterschiede zwischen Ost und West abgebaut werden. (...)

(...) In der letzten Wahlperiode hatte die rot–grüne Koalition bereits einen ersten Anlauf unternommen, das bislang straflose Annehmen, Sichversprechenlassen oder Fordern von Vorteilen für Mandatshandlungen unter Strafe zu stellen. Durch die vorgezogene Neuwahl kam es jedoch nicht zum Abschluss. (...)

(...) Wenn der Verkaufspreis von Öl, Gas oder Strom gedeckelt wird, steigen die Einfuhr- und Erzeugungspreise ja trotzdem weiter, zuerst werden dann die kleinen Wettbewerber wie zum Beispiel Stadtwerke aufgeben müssen. Übrig bleibt ein Monopol am Energiemarkt mit dauerhaft hohen Preisen. Und gegen steigende Weltmarktpreise hilft eine Genehmigungspflicht leider auch nicht. (...)

(...) Die Deutsche Bahn AG bleibt zu 100 Prozent im Bundesbesitz. Die Infrastruktur, also Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung, sind weiterhin vollständig in staatlicher Hand. Der heutige Beschluss ermöglicht die Beteiligung privaten Kapitals in Höhe von maximal 24,9 Prozent an einer Bahntochter, in der der Güterverkehr und die Logistik, der Fern- und der Regionalverkehr sowie die dazu gehörenden Dienstleistungen zusammengefasst sind. (...)

(...) Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass für die Beschilderung einschließlich der Ampelanlagen das zuständige Straßenverkehrsamt des Landkreises Märkisch-Oderland verantwortlich ist. Für die Ortsumgehung Herzfelde liegt seit dem 17.02.2004 ein Planfeststellungsbeschluss vor. Eine Realisierung muss innerhalb der Länderquote des Landes Brandenburg für die Bundesfernstraßen erfolgen. (...)

Sehr geehrte Familie Riedel,

meinen Ihnen vorliegenden Antworten habe ich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Knut Reuber-Tagesen