Frage an Jörg Vogelsänger von Jürgen S. bezüglich Senioren
Guten Tag Herr Vogelsänger,
mit überwältigender Freude habe ich diesen Monat meine Rentenerhöhung in Höhe von 6,93 € in Empfang genommen. Um diese außerplanmäßig hohe Rentenerhöhung hat es ja reichlich Wirbel gegeben. Dafür mussten wir uns sogar als Schmarotzergeneration beschimpfen lassen.
Ich möchte auch nicht weiter über die Erhöhung lamentieren. Was mich aufregt ist, daß bei dem ganzen Rummel, der um diese Angelegenheit geführt wurde, immer nur über die 1,1% geredet wurde und kein Wort über die Rentenanpassung Ost, von unseren Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, gefallen ist.
Uns Ost-Rentnern fehlen immerhin noch 18% an unserer Rente und darüber wurde das Mäntelchen des Stillschweigens gelegt. Durch diese Erhöhung ist somit der Rentenanstieg im Westen um 12% höher ausgefallen. Wie werden im Bundestag die spezifischen Belange der Bevölkerung in den neuen Bundesländern vertreten?
Mit freundlichen Grüßen, J. Schröter
Sehr geehrter Herr Schröter,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 02.07.2008, die ich heute gern beantworten möchte. Der Kampf für ostdeutsche Interessen ist ein ständiger Kampf um Mehrheiten. Weder im Bundestag noch im Bundesrat sind Abgeordnete bzw. Ministerpräsidenten in der Mehrheit. Die bisher erzielten Erfolge sind deshalb keine Selbstverständlichkeit.
Die Verkehrsinfrastruktur wurde im zweistelligen Milliardenbereich in Ostdeutschland modernisiert. Beispiele in unserer Region ist die A10 und die Eisenbahnstrecke Frankfurt (Oder) – Berlin. Gemeinsam mit dem Land Brandenburg ist es gelungen, dass das Land Brandenburg bei Verkehrsinvestitionen des Bundes einen Anteil von 5,5% erhält bei einem Bevölkerungsanteil von 3,1%. Das ist nicht zur Freude von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
Gemeinsam mit Minister Wolfgang Tiefensee ist es gelungen, die Investitionszulage-Ost zu verlängern. Die Investitionszulage ist nicht nur eine unbürokratische Basisförderung für betriebliche Investitionen, sondern sie ist auch die wichtigste Fördersäule für Großprojekte im Osten. Zusammen mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist hier ein abgestimmtes System der zielgenauen Investitionsförderung für die weitere Entwicklung der Wirtschaft in Ostdeutschland entstanden. So können die Unternehmen in den neuen Ländern weiter wachsen und die Strukturunterschiede zwischen Ost und West abgebaut werden.
Damit bleibt Ostbrandenburg ein sehr attraktiver Investitionsstandort. Die Neuansiedlungen der Solarindustrie in Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde sind dafür ein Beleg. Damit bekommen Menschen wieder eine Erwerbsmöglichkeit und damit eine Perspektive. Gerade hier gilt es weiter zu kämpfen.
Ich biete Ihnen auch gern ein persönliches Gespräch in einem meiner 5 Wahlkreisbüros an. Gern können Sie über mein Büro in Erkner unter der Telefonnummer 0 33 62-2 43 60 einen Termin vereinbaren.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Vogelsänger
Weitere Fragen an Jörg Vogelsänger
Vom Erhalt und vom Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hängen entscheidend
Lebensqualität und die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung ab.
Wir müssen uns intensiv mit der verstärkten Nutzung von Abwässern befassen, um vorhandene Ressourcen besser auszuschöpfen. Die Entwicklung von Anlagen der 4.Reinigungsstufe werden wir voranbringen, um noch mehr Wasser in regionalen Kreisläufen zu halten.
Industriearbeitsplätze sind Grundlage unseres Wohlstandes. Selbstverständlich müssen unseren hohen Umweltstandards eingehalten werden.
Den Antrag auf ein Parteienverbot können verschiedene Institutionen stellen: die Bundesregierung, Vertreter des Bundesrates (der Vertretung der Bundesländer), der Bundestag oder der Bundespräsident. In der Regel wird die Bundesregierung den Antrag stellen.