FDP-Bundestagsfraktion
(...) Im Plenum des Bundestages sind tatsächlich oft viele Plätze nicht besetzt. (...) Je weniger Einfluss ein Parlament hat, desto mehr Abgeordnete sitzen im Plenum. (...)
(...) Schon Ihre Bewertung der Ausgangssituation der Hotelbranche teile ich nicht. Ich halte es für falsch, die politische und wirtschaftliche Bewertung der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels daran festmachen zu wollen, ob die Hotelpreise nicht sinken. Deutschland hat bereits besonders niedrige Übernachtungspreise. (...)
Sehr geehrter Herr Tischer!
Sehr geehrte Frau Lauer-Härtel!
(...) Um Altersarmut zu verhindern, werden wir beim Bezug von Arbeitslosengeld II das Schonvermögen für die private Altersvorsorge verdreifachen. Das soll dazu beitragen, dass derjenige, der für das Alter vorgesorgt hat, im Alter ein Einkommen oberhalb des Grundsicherungsniveaus hat - auch wenn er einmal arbeitslos war. (...)
(...) Gleichzeitig kann ich Ihnen versichern, dass sich die FDP gegen Steuerverschwendung - egal auf welcher politischen Ebene einsetzt. (...)