FDP-Bundestagsfraktion
Guten Tag!
Vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie eine Vielzahl an Themen ansprechen. Einige Fragen - wie z.B. zum Vertrag von Lissabon - habe ich in diesem Forum bereits beantwortet. Ich verweise daher auf meine Antworten hierzu.
(...) Bei der Diskussion gilt es allerdings folgendes zu bedenken: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk rechtfertigt sein Online-Angebot damit, dass es zu einer größeren Vielfalt im Internet beitrage. Problematisch ist dabei allerdings, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einem publizistischen und wirtschaftlichen Wettbewerb mit privaten Anbietern befindet, der durch die Einnahmen aus den GEZ-Gebühren (7,5 Mrd €) erheblich verzerrt ist. (...)
(...) Ich bin für den langen Frieden in Deutschland und Europa sehr dankbar und betrachte diesen als nicht selbstverständlich. Ich bin überzeugt, dass uns unser Grundgesetz gute Dienste geleistet hat und ein Garant für die Stabilität zunächst West-Deutschlands und nun des wiedervereinigten Deutschlands war und ist. Zum anderen habe ich den Eindruck, dass Sie zumindest unterschwellig Verschwörungstheorien bedienen. (...)
(...) Deswegen sind wir auch von den aktuellen Überlegungen der Union zu einem Nationalen Sicherheitsrat so alarmiert. Die Union öffnet mit ihrem Streben nach einem Nationalen Sicherheitsrat die Hintertür, um die polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen im Inland zusammenzuführen. Das widerspricht unseren bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien, die Bundesinnenminister Schäuble mit solchen wiederholten Versuchen zunehmend in Zweifel zieht. (...)
(...) Auch sehe ich die EU als große Chance. Deswegen habe ich mit meiner Fraktion in dieser Woche auch dem EU-Reformvertrag zugestimmt. Die Identität wird uns die EU mit Sicherheit nicht nehmen: Wir Hammer bleiben Westfalen und die Münchener bleiben Bayern! (...)
(...) Lassen Sie mich vorausschicken, dass der EU-Reformvertrag in seiner jetzt vorliegenden Form aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion grundsätzlich sehr zu begrüßen ist. Er bringt die EU durch wichtige institutionelle Neuerungen einen merklichen Schritt voran und stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber der derzeit geltenden Rechtslage dar, die Union wird durch den neuen Vertrag handlungsfähiger und demokratischer. (...)