Frage an Jörg van Essen von Nico K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr van Essen!
Ihre Partei sitzt in mehreren Landesregierungen...
Haben Sie schon davon gehört, dass die Zeitungsverleger durchsetzen möchten, dass Internetportale der Politiksendungen, wie z.B. "Panorama", ihre Themen nur noch 7 Tage online lassen dürfen?
Nachzusehen unter www.panorama. de und unter www.ard.de
Wenn nur ein Ministerpräsident dagegen stimmen würde, würde die Absicht scheitern. Könnten Sie bitte Druck auf die Regierungen wo Ihre Partei beteiligt ist machen? Es darf nicht immer von mehr Demokratie gesprochen werden- und wenn es konkret wird, verhindert man nicht eine Entdemokratisierung!
Finden Sie es richtig, dass persönliche Provitmaximierung vor Demokratie kommt?
Mit freundlichen Grüßen
Nico Klimmt
Sehr geehrter Herr Klimmt!
Vielen Dank für Ihre Zuschrift! Auch ich verfolge die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit der Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages mit großem Interesse.
Natürlich kommt persönliche Profitmaximierung nicht vor Demokratie!
Bei der Diskussion gilt es allerdings folgendes zu bedenken: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk rechtfertigt sein Online-Angebot damit, dass es zu einer größeren Vielfalt im Internet beitrage. Problematisch ist dabei allerdings, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einem publizistischen und wirtschaftlichen Wettbewerb mit privaten Anbietern befindet, der durch die Einnahmen aus den GEZ-Gebühren (7,5 Mrd €) erheblich verzerrt ist. Im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen sind die privaten Anbieter auf Werbeerlöse angewiesen, deren Höhe sich in der Regel nach den "Klickzahlen" richtet. Im harten Verdrängungswettbewerb können die Privaten zunehmend nicht mehr mithalten, weshalb es nicht zu einer größeren, sondern zu einer geringeren Vielfalt kommt. Dies ist nicht im Sinne einer lebendigen Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen
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