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FDP
• 24.01.2008

(...) Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat das Gesetz der Landesregierung über die Erhöhung der Entlohnung von Angestellten im öffentlichen Dienst abgelehnt. Wir sind nicht gegen eine Erhöhung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst. Die FDP tritt dafür ein, dass mögliche Erhöhungen in Verhandlung mit den Gewerkschaften vereinbart werden. (...)

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FDP
• 22.01.2008

(...) "Die FDP lehnt zwangsweise Zusammenschlüsse von Landkreisen und Gemeinden ab. Daher ist für uns das von der SPD vertretene Regionalkreismodell keine Lösung, sondern führt aus unserer Sicht lediglich zu mehr Bürokratie bzw. (...)

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FDP
• 22.01.2008

(...) Wir haben uns in unserem Wahlprogramm für die Weiterentwicklung des Flughafens Kassel-Calden ausgesprochen. (...) Jedes weitere Vorgehen, auch das von Ihnen befürchtete Enteignungsverfahren mit nicht angemessener Entschädigung der Grundstücksbesitzer, wird nun Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung sein. (...)

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FDP
• 17.01.2008

(...) Als Spitzenkandidat der hessischen FDP kann ich Ihnen versichern, dass wir diesen Weg unbeirrt weitergehen. Sollte rechnerisch kein bürgerliches Bündnis möglich sein, wird die FDP Hessen als Opposition in den kommenden Landtag einziehen, eine Ampelkoalition wird es nicht geben. Hier in Hessen gilt dasselbe wie auf Bundesebene, wo Guido Westerwelle am Wahlabend auch ein KOA-Angebot von Altkanzler Schröder konsequent abgelehnt hat. (...)

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FDP
• 21.01.2008

(...) Reformierte Kammern mit Pflichtmitgliedern und freiwilliger Mitgliedschaft unterhalb einer bestimmten Umsatzgröße von Betrieben geben auch in Zukunft eine bessere Gewähr für die Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft in Selbstverwaltung als die Abschaffung der Kammern zugunsten freiwilliger Zusammenschlüsse. Aufgabenerfüllung in Selbstverwaltung der Betroffenen ist demokratischer, freiheitlicher und in aller Regel effizienter als durch den Staat. (...)

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FDP
• 16.01.2008

(...) Die Argumente der Gentechnikgegner sind mir wohl bekannt. Auch die Kritik an der im Gentechnikgesetz festgelegten Abstandsregelung teile ich nicht. Als Liberaler fordere ich zu einer sachlichen gesellschaftlichen Diskussion über Chancen und Risiken der Gentechnik auf. (...)

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