Frage an Jörg-Uwe Hahn von Ingrid P. bezüglich Verkehr
1. Hat Ihrer Meinung nach Finanzminister Weimar in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Kassel-Calden GmbH seine Pflicht betreffs einer Überprüfung der Kosten wahrgenommen, bzw. eine Überprüfung der aktuellen Kostensituation und daraus resultierende Folgen (Kostenreduzierung) veranlasst?
2. Ist Ihrer Meinung nach die Verausgabung öffentlicher Haushaltsmittel für ein Verkehrsinfrastrukturprojekt wie dem Ausbau des Flughafens Kassel-Calden gerechtfertigt, obwohl es bis dato keinen konkreten Nachweis (die im Planfeststellungsverfahren vorgelegte Bedarfsprognose wurde im Auftrag der Flughafen Kassel-Calden GmbH erstellt und beinhaltet rein statistische Größen, die jeglichen Praxisbezug entbehren = Gefälligkeitsgutachten) für den Bedarf bzw. keinerlei Interessenten (Fluggesellschaften) für eine Nutzung des Flughafens gibt?
3. Ist Ihrer Meinung nach gerechtfertigt, dass private Grundstücksbesitzer im Zusammenhang mit dem erforderlichen Flächenbedarf betreff Ausbau des Flughafen Kassel-Calden durch die Hessische Landesgesellschaft (HLG) mit nicht angemessenen Entschädigungen abgespeist worden sind, da bei Nichtannahme mit Grundstücksenteignungen gedroht wurde, obwohl bisher keinerlei Rechtssicherheit (EU-Recht) in punkto Realisierung des Flughafenprojektes besteht?
4. Die von engagierten Bürgern Mitte 2007 beim Hessischen Landtag eingereichten Petition „Transparenzpetition zum Flughafenausbau Kassel-Calden“, wurde durch Mehrheitsentscheid des Petitionsausschusses der Landesregierung eine Absage erteilt, da sich die Petition inhaltlich augenscheinlich mit der Interessenlage der in Vorbereitung auf die Hessische Landtagswahl befindlichen Parteien befindet. Hier ist unserer Meinung nach demokratisches Grundrecht missachtet worden. Auch in diesem Zusammenhang würde ich gerne Ihre Position erfahren.
Sehr geehrte Frau Pee,
gerne will ich Ihnen auf Ihre Fragen zum Flughafen Kassel-Calden antworten, auch wenn sicherlich aus Ihrer Sicht der ein oder andere Sachverhalt nicht von uns erhellt werden kann.
Wir haben uns in unserem Wahlprogramm für die Weiterentwicklung des Flughafens Kassel-Calden ausgesprochen. Die FDP ist nicht im Aufsichtsrat vertreten. Wir können und wollen nicht lediglich durch eine Sicht von außen (ohne Chance auf Überprüfung der Fakten) die stattgefundenen Überprüfungen der aktuellen Kostensituation durch den Hessischen Finanzminister bewerten. Wir gehen davon aus, dass die Flughafen GmbH alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt und plausibel begründet hat. Jedes weitere Vorgehen, auch das von Ihnen befürchtete Enteignungsverfahren mit nicht angemessener Entschädigung der Grundstücksbesitzer, wird nun Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung sein. Ohne den Sachverhalt genauer zu kennen, ist in der Regel hierbei mit einer Einzelfallprüfung zu rechnen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ohne Kenntnis der Interna wir keine detaillierteren Auskünfte geben können. Wenn die FDP von den hessischen Bürgerinnen und Bürgern mit beauftragt wird Regierungsverantwortung zu übernehmen, werden wir dann die Sicht von innen nutzen und Ihrer Fragestellung konkreter nachgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Uwe Hahn
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