Frage an Jörg Stroedter von Jörg L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Stroedter,
seit über 25 Jahren trägt die SPD Verantwortung für die Stadt. Meistens stellte sie auch den Regierenden Bürgermeister. An allem was gut gelaufen ist, trägt sie eine Mitverantwortung. Darauf weisen Sie auch immer hin. Die SPD muss sich aber auch eine erhebliche Mitverantwortung für das, was schief gelaufen ist, zurechnen lassen, also eine irreparabel kaputt gesparte Verwaltung, eine zusammengestrichene Polizei, schwerfällige bis gar nicht funktionierende Verwaltungsstrukturen und vieles weitere. Warum räumen Sie Ihre Versäumnisse und Fehler nicht auch im Wahlkampf ein? Wer Ihr Wahlprogramm liest, muss in Bezug auf Schönfärberei und Realitätsverniedlichung unwillkürlich an das "Neue Deutschland" denken. Etwas mehr Ehrlichkeit auch im Wahlkampf würde helfen, dem Eindruck entgegenzutreten, bei Politikern handele es sich durchweg um Personen, die zur Wahrheit bestenfalls ein taktisches Verhältnis haben. Also: Etwas Ehrlichkeit und Wahrheit im Wahlkampf wären mal ein hoffnungsvolles Zeichen.
Weitere Fragen an Jörg Stroedter
(...) Im Übrigen habe ich Frau Demirbüken-Wegner nicht verunglimpft, sondern darauf hingewiesen, dass sie keine Abgeordnete, sondern Staatssekretärin und damit Teil der Regierung ist, nicht aber Mitglied des Parlaments. Sie täuscht aber den Bürgern seit Jahren vor, dass sie die „Wahlkreisbetreuerin“ meines Wahlkreises ist, obwohl sie ihr Mandat nach wenigen Wochen niedergelegt hat. (...)
(...) Anders als die von Ihnen angesprochene Frau Demirbüken-Wegner, habe ich mein Mandat nicht zu Gunsten eines lukrativen Postens als Staatssekretär abgegeben. Insofern habe ich mein Mandat nicht nur über vier Wochen, sondern über die volle Legislaturperiode ausgefüllt. (...)
(...) Wie Sie meinen bisherigen Ausführungen entnommen haben dürften, habe ich mich sehr früh für das Quartiersmanagement in der AVA eingesetzt. Dank der SPD-Initiative ist dieses seit 1. (...)
(...) mit einiger Verwunderung nehme ich Ihren Fragenkatalog zur Kenntnis. Auch Ihnen sollte bekannt sein, dass es unabhängig von der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl weder eine juristische Möglichkeit, noch eine politische Mehrheit zur Offenhaltung von TXL gibt und die notwendigen Grundsatzentscheidungen hierzu vor etwa 20 Jahren getroffen worden sind. Auch macht die Offenhaltung aus wirtschaftlichen Gründen keinen Sinn, denn weder Air Berlin, noch Lufthansa wollen Tegel als Destination erhalten. (...)