Frage an Jörg Stroedter von Lieselotte K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Werter Herr Abgeordneter,
wohnhaft in der Zobeltitzstrasse habe ich die zwei Veranstaltungen zur Wohnbebauung auf der Fläche des Flughafens Tegel besucht. In einer Antwort hier bei abgeordnetenwatch sagen Sie, dass Mandatsträger sich als Bürgervertreter aufspielen. Weder Frau Demirbüken von der CDU noch Herr Olalowo von den Grünen sind als dort als Bürgervertreter aufgetreten. Vielmehr haben beide sehr klar gesagt, dass sie als Wahlkreisbewerber sich die Diskussionen anhören wollen. Beide arbeiteten auch in den Projektgruppen mit. Denken Sie nicht, dass es für einen Kandidaten wie Sie es auch sind, sich gehört, in solchen wichtigen Veranstaltungen dabei zu sein? Glauben Sie nicht, dass die Anwohner quasi 'live' wissen wollen, für welche Ideen und Überzeugungen ein Kandidat steht? Bislang weiß ich von Ihnen nur, dass Sie die Planungen von Staatssekretär Lütke-Daldrup vorbehaltlos unterstützen. Eigene Ideen von Ihnen kenne ich nicht! Und damit Sie mich nicht wie einen anderen Fragesteller verdächtigen: Ich bin weder Mitglied einer Partei und war bislang auch ein sogenannter Wechselwähler.
Mit freundlichem Gruß
L. K.
Werte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Antwort, die Sie zitieren bezieht sich auf die Mitarbeit von Bezirksverordneten der CDU, die sich als Bürgervertreter im Rahmen der ISEK-Veranstaltungsreihe gemeldet haben und im anschließenden Workshop reine Parteipolitik gemacht haben. Dieses Verhalten in einem Gremium, in dem ausdrücklich die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen sollen, kritisiere ich.
Ansonsten teile ich Ihnen gerne mit, dass ich als langjähriger Abgeordneter sämtliche Konzepte und Planungen auf dem Gelände vorangetrieben und zum Teil mitinitiiert habe. Ich verweise hierbei u.a. auf das von uns als Reinickendorfer SPD erstellte Konzept aus dem Jahr 2010 „Handlungsansätze - Anregungen - Visionen: Die Zeit nach TXL.“, welches Sie u.a. auf meiner Homepage unter http://www.joerg-stroedter.de/index.php?mod=content&menu=614&page_id=1532 finden und welches wir durch Pressepublikationen früh einem breiten Publikum zugänglich gemacht haben.
Zahlreiche unserer Vorschläge sind in die Planungen der zuständigen Senatsverwaltungen miteingeflossen und ich bin stolz, dass wir zu einem so frühen Zeitpunkt mit der Konzeptionierung der Nachnutzung begonnen haben, weil wir dadurch viele Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort wahren und miteinbeziehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Stroedter
Weitere Fragen an Jörg Stroedter
(...) Im Übrigen habe ich Frau Demirbüken-Wegner nicht verunglimpft, sondern darauf hingewiesen, dass sie keine Abgeordnete, sondern Staatssekretärin und damit Teil der Regierung ist, nicht aber Mitglied des Parlaments. Sie täuscht aber den Bürgern seit Jahren vor, dass sie die „Wahlkreisbetreuerin“ meines Wahlkreises ist, obwohl sie ihr Mandat nach wenigen Wochen niedergelegt hat. (...)
(...) Anders als die von Ihnen angesprochene Frau Demirbüken-Wegner, habe ich mein Mandat nicht zu Gunsten eines lukrativen Postens als Staatssekretär abgegeben. Insofern habe ich mein Mandat nicht nur über vier Wochen, sondern über die volle Legislaturperiode ausgefüllt. (...)
(...) Wie Sie meinen bisherigen Ausführungen entnommen haben dürften, habe ich mich sehr früh für das Quartiersmanagement in der AVA eingesetzt. Dank der SPD-Initiative ist dieses seit 1. (...)
(...) mit einiger Verwunderung nehme ich Ihren Fragenkatalog zur Kenntnis. Auch Ihnen sollte bekannt sein, dass es unabhängig von der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl weder eine juristische Möglichkeit, noch eine politische Mehrheit zur Offenhaltung von TXL gibt und die notwendigen Grundsatzentscheidungen hierzu vor etwa 20 Jahren getroffen worden sind. Auch macht die Offenhaltung aus wirtschaftlichen Gründen keinen Sinn, denn weder Air Berlin, noch Lufthansa wollen Tegel als Destination erhalten. (...)