Frage an Jörg Stroedter von Michael M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Strödter,
in Ihren Stellungnahmen beschäftigen Sie sich mit der Nachnutzung des Flughafens Tegel, auch mit den Bauabsichten des Senats. Ich bin gewählter Anwohnervertreter in den während der TXL-Bürgerveranstaltungen (Dialogveranstaltungen) sich konstituierenden Bürgerbeiräten. Ich war bei allen vier Veranstaltungen wie auch bei der grossen Präsentation im Westhafen dabei. Sie habe ich - im Gegensatz zu Ihren politischen Mitbewerbern - auf nicht einer dieser Veranstaltungen sehen können! Wie verträgt sich Ihr wortreiches Auftreten im Internet zur Nachnutzung TXL mit Ihrer offensichtlichen Abwesenheit auf fünf (!!!) möglichen Bürgerveranstaltungen dazu?
Mit freundlichen Grüßen
M. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihren Hinweis. Sie können sich sicher vorstellen, dass ich nicht nur als Abgeordneter viele Termine wahr zu nehmen habe. Seien Sie aber versichert, dass ich durch meine Mitarbeiter und anwesende Bezirksverordnete der SPD, die an allen Treffen teilnahmen, regelmäßig bestens informiert worden bin. Außerdem habe ich über viele Jahre an der Entwicklung des Konzeptes zur Nachnutzung von TXL federführend mitgearbeitet und setze mich auch weiterhin beim Senat für die Berücksichtigung der Bürgeranliegen in diesem Zusammenhang ein. Mit großem Unverständnis habe ich daher zur Kenntnis genommen, dass sich gewählte Bezirksverordnete der CDU und sogar eine Staatssekretärin, die als solche noch Mitglied des Senats bzw. der Regierung ist, als Bürgervertreter aufspielen, um so in dem Gremium reine Parteipolitik zu machen. Sinn und Zweck der "Bürgervertreter" ist es, dass dort Anwohner zu Wort kommen und nicht die gewählten Mandatsträger.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Stroedter
Weitere Fragen an Jörg Stroedter
(...) Im Übrigen habe ich Frau Demirbüken-Wegner nicht verunglimpft, sondern darauf hingewiesen, dass sie keine Abgeordnete, sondern Staatssekretärin und damit Teil der Regierung ist, nicht aber Mitglied des Parlaments. Sie täuscht aber den Bürgern seit Jahren vor, dass sie die „Wahlkreisbetreuerin“ meines Wahlkreises ist, obwohl sie ihr Mandat nach wenigen Wochen niedergelegt hat. (...)
(...) Anders als die von Ihnen angesprochene Frau Demirbüken-Wegner, habe ich mein Mandat nicht zu Gunsten eines lukrativen Postens als Staatssekretär abgegeben. Insofern habe ich mein Mandat nicht nur über vier Wochen, sondern über die volle Legislaturperiode ausgefüllt. (...)
(...) Wie Sie meinen bisherigen Ausführungen entnommen haben dürften, habe ich mich sehr früh für das Quartiersmanagement in der AVA eingesetzt. Dank der SPD-Initiative ist dieses seit 1. (...)
(...) mit einiger Verwunderung nehme ich Ihren Fragenkatalog zur Kenntnis. Auch Ihnen sollte bekannt sein, dass es unabhängig von der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl weder eine juristische Möglichkeit, noch eine politische Mehrheit zur Offenhaltung von TXL gibt und die notwendigen Grundsatzentscheidungen hierzu vor etwa 20 Jahren getroffen worden sind. Auch macht die Offenhaltung aus wirtschaftlichen Gründen keinen Sinn, denn weder Air Berlin, noch Lufthansa wollen Tegel als Destination erhalten. (...)