Frage an Jörg Stroedter von Walter B. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Strödter,
mit Interesse habe ich Ihre Einlassungen zur Max-Beckmann-Schule gelesen. Sie beschweren sich dabei über die mangelnden Investitionen durch den Bezirk Reinickendorf. Ist Ihnen bekannt, dass nach offiziellen Zahlen des Bezirksamtes zwischen 2006 und 2011 rund 2 Mio.€, zwischen 2011 und 2016 weitere 1 Mio € durch dieses in die Schule investiert wurden? Haben Sie einen Überblick, wieviel Geld aus den von Ihnen genannten Programmen insgesamt nach Reinickendorf geflossen sind und für welche Schulen diese Gelder verwendet worden sind? Können Sie bestätigen, dass all die von Ihnen genannten Programme vom Senat, also nicht vom Bezirk bestimmt werden und die Bezirke, ganz gleich, was sie wofür anmelden, in der Vergabe der Gelder vom Senat abhängig sind. Trifft es zu, dass hierbei insbesondere die SPD-Senatsverwaltungen Bildung wie Bauen die Entscheider sind?
Mit freundlichen Grüßen
W. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich kann Ihnen bestätigen, dass die von mir genannten Programme (Konjukturpaket I+II, aufgelegt vom Bund und SIWA-Mittel 2015 und 2016, aufgelegt vom Land Berlin) keineswegs durch den Senat, sondern ausschließlich von den Bezirken auf die entsprechenden Schulen und Maßnahmen verteilt werden.
Die Max-Beckmann-Oberschule ist bei der Mittelvergabe regelmäßig leer ausgegangen. Ich verweise an dieser Stelle gerne auf die Presseberichte im Nordberliner ( http://www.joerg-stroedter.de/dl/Nordberliner_-_Kritik_an_Bezirkspolitik_-_11.6.2015.jpeg ) und auf die berechtigte Forderung der SPD-Fraktion in der BVV, die Bezirksverordneten stärker in die Mittelvergabe mit einzubinden ( http://spd-reinickendorf-fraktion.de/2015/04/pressemitteilung-23-millionen-euro-fuer-die-reinickendorfer-infrastruktur/ ). Reinickendorf war 2015 der einzige Bezirk landesweit, in dem die Entscheidungen allein und ohne Einbindung der BVV von den drei CDU-Stadträten gefällt worden sind. Unter Gesichtspunkten der Transparenz und der Mitbestimmung ist das der völlig falsche Weg.
In diesem Zusammenhang ist es umso unverständlicher, dass das CDU-geführte Bezirksamt auf eine Fortschreibung der Investitionsmaßnahmen im Schulbereich für die Jahre 2018 und 2019 verzichten will. Unsere BVV-Fraktion kritisiert das vollkommen zu Recht:
http://spd-reinickendorf-fraktion.de/2015/06/pressemitteilung-spd-fordert-bezirklichen-investitionsschwerpunkt-im-schulbereich/
Umso besser ist es, dass wir in den kommenden zehn Jahren insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen wollen, um den Schulsanierungsstau systematisch zu beheben. Mit neuen Strukturen werden wir im Übrigen auch die Mitspracherechte vor Ort, das heißt an den Schulen selbst für Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und die Schülerinnen und Schüler selbst verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Stroedter
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