Frage an Jörg Stroedter von Roman M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Stroedter,
ich wohne im Auguste-Viktoria-Kiez und habe den Eindruck, dass sich dieser Kiez in den letzten Jahren sehr zum Negativen entwickelt hat. Da mittlerweile auch ein Quartiersmanagement eingerichtet wurde, gehe ich davon aus, dass auch Sie mir grundsätzlich zustimmen werden, wenn ich sage, dass es hier gravierende Punkte gibt, die die Wohn- und Lebensqualität negativ beeinflussen.
Selbstverständlich sind diese Punkte z. T. durch die Kommunal- und Landespolitik gar nicht zu beeinflussen, dennoch ändern sie nichts daran, dass sich viele Bürger und Unternehmen hier weniger wohl fühlen als noch vor einem Jahrzehnt.
Daher würde ich mich über die Beantwortung der folgenden Fragen freuen und bedanke mich schon im Voraus.
1) Nennen Sie bitte je drei positive und drei negative Entwicklungen, die Sie in den letzten 4 Jahren bezogen auf den Auguste-Viktoria-Kiez beobachtet haben.
2) Sprechen wir jetzt über die negativen Entwicklungen. Wie haben Sie konkret mitgewirkt, um diese negativen Entwicklungen zu stoppen?
3) Nehmen Sie an Sie wären Immobilienmakler. Mit welchen Argumenten würden Sie z. B. eine Familie mit Durchschnittseinkommen und ohne Kinder vom Auguste-Viktoria-Kiez überzeugen, die Sie fragt, ob sie nach Berlin-Tegel oder in den Auguste-Viktoria-Kiez umziehen soll?
4) Sprechen wir nun einmal ganz Allgemein über Werte und Wertvorstellungen in Bezug auf den Kiez. Ich habe den Eindruck, dass es in unserer Gesellschaft hier gravierende Veränderungen gegeben hat, die dazu führen, dass z. B. Abfall häufiger in den Grünflächen entsorgt wird als noch vor 30 Jahren. Welche konkreten Maßnahmen würden Sie empfehlen, um gemeinschaftsschädliches Verhalten wie z. B. Vandalismus, Graffiti, Kleinkriminalität, Drogenkriminalität, Grünflächenverschmutzung durch Hunde oder Abfall usw. zu verringern?
Herzliche Grüße
R. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Kiez in der Auguste-Viktoria-Allee profitiert seit diesem Jahr in der Tat von einem neu eingerichteten Quartiersmanagement. Die Initiative zu diesem Quartiersmanagement ging von uns als Reinickendorfer SPD und der SPD-Fraktion in der BVV aus. Seit Jahren haben wir diese zusätzlichen Fördermaßnahmen gefordert und sind immer wieder auf massive Ablehnung der örtlichen CDU gestoßen.
Auch die finanziellen Hilfen aus dem SIWA-Topf, die für die Sanierung der Max-Beckmann-Oberschule hätten verwendet werden können, flossen nach dem Willen der CDU-Bezirksstadträte stattdessen in bürgerliche Stadtteile im Norden des Bezirks. Wir haben das als SPD und ich als Abgeordneter abgelehnt und um Änderung gebeten, sind dabei aber auf Granit gestoßen. Dieses ignorante Verhalten fiel uns bereits im Jahr 2008/09 auf, als die MBO beim Konjunkturpaket II auf unerfindliche Weise bei der Mittelzuweisung durch den Bezirk leer ausging. Die Max-Beckmann-Oberschule klagt seit Jahren gegen einen erheblichen Sanierungsstau - die CDU ignoriert das Problem, ebenso wie viele andere Probleme im Kiez, die Sie völlig zu Recht anprangern.
Ein weiteres Beispiel ist die Flut an Spielhallen. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Daniel Buchholz habe ich mich für die Verschärfung des Spielhallengesetzes eingesetzt, mit dem Ziel, dass die Qualität in den besonders betroffenen Einkaufsstraßen (hier die Scharnweberstraße) wieder steigt und eine weitergehende soziale Schieflage abgewendet werden kann.
Um allen Ihren Fragen adäquate Antworten geben zu können, schlage ich vor, Sie kommen einfach zu einem persönlichen Gespräch in meine Sprechstunde am Mittwoch, den 24. August 2016. Für eine Terminabsprache bitte ich Sie um Rückruf unter Tel.: 030-701 78 034.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Jörg Stroedter
Weitere Fragen an Jörg Stroedter
(...) Im Übrigen habe ich Frau Demirbüken-Wegner nicht verunglimpft, sondern darauf hingewiesen, dass sie keine Abgeordnete, sondern Staatssekretärin und damit Teil der Regierung ist, nicht aber Mitglied des Parlaments. Sie täuscht aber den Bürgern seit Jahren vor, dass sie die „Wahlkreisbetreuerin“ meines Wahlkreises ist, obwohl sie ihr Mandat nach wenigen Wochen niedergelegt hat. (...)
(...) Anders als die von Ihnen angesprochene Frau Demirbüken-Wegner, habe ich mein Mandat nicht zu Gunsten eines lukrativen Postens als Staatssekretär abgegeben. Insofern habe ich mein Mandat nicht nur über vier Wochen, sondern über die volle Legislaturperiode ausgefüllt. (...)
(...) Wie Sie meinen bisherigen Ausführungen entnommen haben dürften, habe ich mich sehr früh für das Quartiersmanagement in der AVA eingesetzt. Dank der SPD-Initiative ist dieses seit 1. (...)
(...) mit einiger Verwunderung nehme ich Ihren Fragenkatalog zur Kenntnis. Auch Ihnen sollte bekannt sein, dass es unabhängig von der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl weder eine juristische Möglichkeit, noch eine politische Mehrheit zur Offenhaltung von TXL gibt und die notwendigen Grundsatzentscheidungen hierzu vor etwa 20 Jahren getroffen worden sind. Auch macht die Offenhaltung aus wirtschaftlichen Gründen keinen Sinn, denn weder Air Berlin, noch Lufthansa wollen Tegel als Destination erhalten. (...)