Frage an Jörg Stroedter von Mononna C. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Stroedter,
ich habe in den letzten Wochen aufmerksam und mit großer Sorge die Diskussion um die Prüfpflicht zur Künstlersozialabgabe und die Einflussnahme der Arbeitgeberverbände auf das Projekt OMS verfolgt. Die Petition 43188 des Deutschen Tonkünstlerverbandes beim Petitionsausschuss des Bundestages habe ich mitgezeichnet.
Da für mich diese Frage eine zentrale Bedeutung bei meiner Wahlentscheidung bei der kommenden Bundestagswahl hat, bitte ich Sie um Auskunft,
1. wie Sie sich in dieser Frage positionieren und was Sie im Falle ihrer Wahl zu tun bereit sind, um sich für den Erhalt der Künstlersozialversicherung einzusetzen.
2. wie sich ihre Partei bezüglich des Systems der Künstlersozialversicherung positioniert und wie sich Ihre Partei für den Erhalt der Künstlersozialversicherung einsetzen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Mononna Ciccone
Sehr geehrte Frau Ciccone,
die SPD und ich unterstützen das Anliegen der vom Deutschen Tonkünstlerverband e.V. beim Deutschen Bundestag eingebrachten Petition ausdrücklich. Diese hat mehr als 70.000 Unterstützer gefunden und damit das notwendige Quorum erreicht. Das zeigt die immense Bedeutung der KSK, die von der SPD vor gut 30 Jahren auf den Weg gebrachten wurde und eine in Europa einzigartige Errungenschaft für viele Kultur- und Kreativschaffende in unserem Land darstellt. Wir wollen diese solidarische Absicherung, die für viele künstlerisch und kreativ Selbstständige existenziell wichtig ist, erhalten und stabilisieren.
Noch in diesem Jahr wird die SPD deshalb ein Gesetz einbringen, um die Künstlersozialkasse abzusichern. Dafür muss die regelmäßige Überprüfung aller Unternehmen hinsichtlich ihrer Abgabepflicht durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) dringend gesetzlich und unmissverständlich verankert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Stroedter
Weitere Fragen an Jörg Stroedter
(...) Im Übrigen habe ich Frau Demirbüken-Wegner nicht verunglimpft, sondern darauf hingewiesen, dass sie keine Abgeordnete, sondern Staatssekretärin und damit Teil der Regierung ist, nicht aber Mitglied des Parlaments. Sie täuscht aber den Bürgern seit Jahren vor, dass sie die „Wahlkreisbetreuerin“ meines Wahlkreises ist, obwohl sie ihr Mandat nach wenigen Wochen niedergelegt hat. (...)
(...) Anders als die von Ihnen angesprochene Frau Demirbüken-Wegner, habe ich mein Mandat nicht zu Gunsten eines lukrativen Postens als Staatssekretär abgegeben. Insofern habe ich mein Mandat nicht nur über vier Wochen, sondern über die volle Legislaturperiode ausgefüllt. (...)
(...) Wie Sie meinen bisherigen Ausführungen entnommen haben dürften, habe ich mich sehr früh für das Quartiersmanagement in der AVA eingesetzt. Dank der SPD-Initiative ist dieses seit 1. (...)
(...) mit einiger Verwunderung nehme ich Ihren Fragenkatalog zur Kenntnis. Auch Ihnen sollte bekannt sein, dass es unabhängig von der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl weder eine juristische Möglichkeit, noch eine politische Mehrheit zur Offenhaltung von TXL gibt und die notwendigen Grundsatzentscheidungen hierzu vor etwa 20 Jahren getroffen worden sind. Auch macht die Offenhaltung aus wirtschaftlichen Gründen keinen Sinn, denn weder Air Berlin, noch Lufthansa wollen Tegel als Destination erhalten. (...)