Wovon sollen Gelsenkirchener Bürger*innen die enorm gestiegen Kosten für Gas, Strom, Nahrung, etc. bezahlen, wenn bei Ihnen kein Geld ankommt?
Finanzminister Lindner (FDP) plant eine Steuerentlastung von fast 10 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte der Steuerentlastung geht aber in die Taschen der oberen 20 Prozent. Ein Drittel davon sogar allein an die Spitzenverdiener, die obersten zehn Prozent. Also an diejenigen, die weder hohe Gasrechnungen fürchten müssen noch auf das 9-Euro-Ticket angewiesen sind. Nur zwölf Prozent, also etwas mehr als eine Milliarde, landet bei der unteren Hälfte der Bevölkerung. Das bedeutet für Gelsenkirchen, das sehr wenig von den Steuerentlastungen in Gelsenkirchen ankommt, denn die Einkommen sind gering. Meine Frage ist daher: Wovon sollen Gelsenkirchener Bürger*innen die enorm gestiegen Kosten für Gas, Strom, Nahrung, etc. bezahlen, wenn bei Ihnen kein Geld ankommt?
Dabei möchte ich ganz konkret ihre persönliche Meinung hören und nicht die Meinung ihrer Partei.
Sehr geehrter Herr Z.,
zunächst sei mir der Hinweis gestattet, dass die von der AfD eingeforderte Politik viele der derzeitigen Probleme verhindert hätte:
Ein Weiterbetrieb von Kohle- und Kernkraftwerken hätte die Energieversorgung gesichert, ein Verzicht auf Eurorettung oder ein Euroausstieg die gegenwärtige Inflation vermieden und eine an unseren Interessen ausgerichtete Zuwanderungspolitik hätte Wohnungsnot und Mietpreisexplosion sowie die immensen Ausgaben für Sozialleistungen an Zuwanderer verhindert.
Dass Sie nun ausgerechnet von uns eine Lösung für die Folge der ideologiegetriebenen Politik der Altparteien einfordern, zeigt mir, dass Sie glücklicherweise erkannt haben, dass von deren Seite keine Lösungen zu erwarten sind.
Die AfD hat - und wird auch in den kommenden Haushaltsberatungen - massive Umschichtungen im Bundeshaushalt zu Gunsten der Leistungsträger und der unverschuldet in Not geratenen Bürger einfordern.
Dazu gehören die Streichung der Finanzierung ideologiegetriebener Projekte wie Förderung von zumeist linken NGOs, eine deutliche Verringerung der Zahlungen an die EU und Streichung von Entwicklungshilfe für Staaten wie China oder Indien. Auch die weiter steigenden Kosten durch ein völlig gegenleistungsfreies Hartz-IV halten wir für vermeidbar.
Durch eine Rückkehr zu einer vernunftbasierten Energiepolitik und den Verzicht auf Russlandsanktionen würde kurz- und mittelfristig eine erhebliche Entlastung bei den Energiekosten erreicht werden.
Gelsenkirchen selber hat erhebliche Einsparpotentiale durch Verzicht auf weitere Duldung von Flüchtlingen sowie eine "klare Kante" bei der Bekämpfung des Sozialbetrugs insbesondere durch Zuwanderer aus Südosteuropa.
In allen diesen Punkten halte ich - da Sie ja nach meiner persönlichen Meinung fragten - die Vorschläge meiner Partei und der Fraktionen in Stadtrat, Landtag und Bundestag uneingeschränkt für die richtigen Ansätze.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Schneider
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