Zum Antrag der AFD im Deutschen Bundestag 2019 - 19/15788 - Abschaffung der doppelten Verbeitragung der Rentner/Betriebsrentner: Was ist denn aus dem Gesundheitsausschuss als Empfehlung an den Bundestag dabei herausgekommen?
Sehr geehrter Herr Schneider,
es betrifft zwar das Antragsjahr 2019; jedoch wurde ja der AFD-Antrag an den "Gesundheitsausschuss" verwiesen. Meine Frage: "Was ist denn aus dem Gesundheitsausschuss als Empfehlung an den Bundestag dabei herausgekommen?"
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus oder Ihre Weiterleitung...
Mit freundlichen Grüßen aus Moers am Niederrhein
Roland S.
Hallo,
leider werden die Anträge der AfD grundsätzlich von allen Parteien abgelehnt. Dies gilt sowohl für Abstimmungen im Plenum wie im Ausschuss, und es gilt auch für den von Ihnen nachgefragten Antrag.
Glücklicherweise wurde das Thema auch seitens der Regierung aufgrund des erheblichen Drucks durch Betroffene aufgegriffen, so dass es zumindest zu einer Erhöhung des Freibetrags kam. Eine weitere Entlastung seitens der aktuellen Regierung scheint mir aufgrund ihrer Prioritäten und der Kassenlage der gesetzlichen Krankenversicherung eher unwahrscheinlich.
Als AfD treten wir grundsätzlich für Entlastung der Bürger ein. Insofern werden wir uns auch zukünftig für eine umfassende Lösung des Problems der besonders ungerechten Doppelverbeitragung einsetzen.
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