Nachfrage zu Ihrer Antwort vom 25.08.22 - Wovon sollen Gelsenkirchener Bürger*innen die enorm gestiegen Kosten für Gas, Strom, Nahrung, etc. bezahlen, wenn bei Ihnen kein Geld ankommt?

Sehr geehrter Herr Z.,

Ich bitte Sie um Verzeihung dafür, Sie fälschlich in die Nähe meiner Partei gerückt zu haben. Bitte gestehen Sie mir aber zu, dass aufgrund Ihrer Empörung über die derzeitige Situation und die Tatsache, dass Sie ausgerechnet mich zu Lösungsansätzen fragten, diese Interpretation meinerseits durchaus naheliegend war.
Als Abgeordneter des Bundestages bin ich dem gesamten Volk verpflichtet. Auch kann der Bundestag nur allgemeingültige Gesetze verabschieden, eine "Lex Gelsenkirchen" wäre m.W. verfassungsrechtlich gar nicht möglich. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich keine Lösung benennen kann, die nur spezifisch die Bürger Gelsenkirchens betrifft.
Erneut weise ich darauf hin, dass meine Partei viele Forderungen gestellt hat, die die derzeitige Situation von vornherein vermieden hätten:
a) Der von der AfD geforderte Weiterbetrieb von Kern- und Kohlekraftwerken hätte die jetzige und bevorstehende Energieknappheit und daraus resultierende Preiserhöhungen verhindert.
b) Der von der AfD geforderte Verzicht auf die Eurorettung, also die Finanzierung verschiedener Staaten durch Gelddrucken, hätte die derzeitige Inflation verhindert oder gemindert (vergleichen Sie hierzu die Entwicklung des Schweizer Franken).
c) Die AfD forderte in allen bisherigen Haushaltsberatungen deutliche Kürzungen bei der Förderung dubioser Projekte und Organisationen im In- und Ausland sowie eine Reduzierung des deutschen EU-Beitrags, all das hätte uns für die jetzige Situation deutliche Spielräume verschafft.
d) Die AfD fordert seit ihrer Gründung eine an unseren Interessen orientierte Zuwanderungspolitik. Eine solche hätte den Facharbeitermangel gemildert und die Zuwanderung in die sozialen Netze deutlich begrenzt.
Die derzeitige Situation ist, da sie durch das Ignorieren unserer Vorschläge über Jahre hinweg "erarbeitet" wurde, kurzfristig nur begrenzt zu verbessern.
a) Kurzfristig schlage ich vor, alle Russland-Sanktionen aufzuheben und alle Kraftwerke, die über 2022 hinaus betrieben werden könnten, am Netz zu belassen. Allein die Ankündigung würde bereits eine deutliche sofortige Entlastung bringen und die im Winter bevorstehende Verschlechterung der Energiesituation und weitere Preissteigerungen verhindern.
b) Mittelfristig schlage ich vor: In den Haushaltsberatungen der kommenden Woche müssen gem. der o.g. Forderung 3.b) alle betreffenden Ausgaben gestrichen werden. Ebenfalls mittelfristig schlage ich eine Rückführung von ausreisepflichtigen und nicht integrierten Ausländern vor. Vorrangiges Kriterium sollte hierbei die Integration in den regulären Arbeitsmarkt sein. Auch dies würde eine deutliche Haushaltsentlastung zur Folge haben. Bezüglich der EU-Beiträge Deutschlands sind unverzüglich Gespräche im Sinne Margret Thatchers "I want my money back!" zu führen, auch das könnte sich bereits mittelfristig positiv auswirken.
Die dadurch erzielten Einsparungen sollten verwendet werden, um die Sozialkassen und damit die Beitragszahler zu entlasten. Sozialbeiträge treffen nämlich insbesondere die Bezieher kleiner Einkommen.
c) Im Ergebnis wohl leider erst langfristig wirksam ist die Umsetzung der Forderung, die Staatsfinanzierung durch die EZB sowie die Haftung für Schulden anderer Staaten auszuschließen. Die Regierung sollte entsprechende Verhandlungen aber umgehend anstreben.
d) Alle übrigen unter 3. gestellten Forderungen sind nach wie vor gültig, würden sich aber erst langfristig positiv auswirken.

Ich befürchte, damit einmal mehr nicht Ihren Geschmack getroffen zu haben. Ich halte aber nichts davon, mit immer mehr Umverteilung die Leistungsträger immer stärker zu belasten, die Bürokratie aufzublähen und immer neue Schlupflöcher und Geschäftsmodelle für hinreichend gewissenlose Zeitgenossen zu schaffen - genau dieses Ergebnis zeichnet sich ja bereits jetzt z.B. bei der Gasumlage ab.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Schneider MdB