Frage an Jörg Schneider von Michael v. bezüglich Gesundheit
Dank Ulla Schmidt , ehemalige Gesundheitsministerin der SPD, werden bei der Auszahlung von Betriebsrenten immense Krankenkassenbeiträge zu Lasten des Rentners fällig. Die von der SPD mit den Stimmen der CDU eingeführte Zwangsabgabe aus dem Jahr 2004 resultiert aus der damals unfähigen politischen Arbeit, kostendeckend zu agieren. Jetzt hat sich die finanzielle Situation grundlegend geändert, trotzdem bleibt die Belastung für den Rentner. Warum wird dieses unsägliche Kriterium zu Gunsten der Rentner nicht endlich geändert?
Im Weiteren sollen nach Hubertus Heil für die Grundrente u. a. Krankenkassenbeiträge herangezogen werden. D. h.: Wer privat für seine Altersversorgung vorsorgt, wird bestraft, wer nichts unternimmt, wird belohnt. Unterstützen Sie als Ausschussmitglied für Gesundheit dieses Ansinnen?
Die AfD hat sich deutlich gegen die bestehende Praxis der Doppelverbeitragung ausgesprochen, es gab hierzu bereits verschiedene Debatten in Plenum und Ausschuss. Zurzeit hat es den Anschein, als ob seitens der Bundesregierung eine Änderung in Arbeit ist. Wir werden einen entsprechenden Vorschlag jedenfalls genau prüfen. Nicht akzeptabel wäre für uns z.B. eine Regelung, die eine nachträgliche Rückzahlung vollständig ausschließen würde.
Die Regelungen zur Grundrente sind noch in der Diskussion. Grundsätzlich ist ja sogar geplant, den KV-Beitrag für Rentner abzusenken. Die AfD tritt grundsätzlich dafür ein, dass Lebensleistung belohnt wird. Einer Regelung, die darauf hinausläuft, dass diejenigen, die gespart und vorgesorgt haben, schlechter gestellt werden als andere, die das nicht taten, werden wir klar widersprechen.
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