Frage an Jörg Schindler von Brunhild K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schindler
Meine Frage lautet:
Wie stehen Sie zu der Idee des „bedingungslosen Grundeinkommens“ ? Dabei lege ich die Betonung auf "bedingungslos".
Sollten Sie Bundestagsabgeordneter werden, könnten Sie diese Idee im Bundestag ggf. auch unterstützen und wenn ja, wie intensiv?
Mit herzlichen Grüßen
B. K.
Zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, das also unabhängig von Bedürftigkeit gezahlt wird, besteht in der LINKEN keine einheitliche Meinung. Wir diskutieren diesen Vorschlag und die unterschiedlichen Konzepte dafür mit sozialen Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbänden. Diese Debatte wird auch durch unsere Bundesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen vorangetrieben. Für eine fundierte gesellschaftliche Diskussion unterstützen wir die Einsetzung einer Enquête-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag. Was wir fordern, ist eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Um Armut und Ausgrenzung zu verhindern, soll diese Leistung bei 1.050 Euro monatlich liegen. Anspruchsberechtigt sollen alle in Deutschland lebenden Menschen sein, die über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen. Die Mindestsicherung soll also nur bei Bedürftigkeit geleistet werden. Sanktionen und andere Kürzungsmöglichkeiten sollen jedoch ausgeschlossen sein. Insbesondere soll die Mindestsicherung nicht von der Aufnahme einer bestimmten Erwerbsarbeit abhängig gemacht werden; Erwerbsarbeit soll frei gewählt werden dürfen. Statt auf Druck im Jobcenter und Kürzungen des Existenzminimums setzt DIE LINKE auf die Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe. Meiner persönlichen Auffassung nach sind dies auch die derzeit entscheidenden Fragen sozialer Absicherung, die für den Alltag und das Gerechtigkeitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger deutlich realistischer erscheint als ein bedingungsloses Grundeinkommen.
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