Frage an Jörg Schindler von Annette H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich möchte mich im Rahmen einer Volksabstimmung an der Demokratie und anderen Belangen mitbeteiligen können, wie stehen Sie und Ihre Partei dazu?
Wir wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss von
Bürgerinnen und Bürgern auf politische Entscheidungen schaffen. Wir brauchen
mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Wir wollen
Bürgerrechte verteidigen und ausweiten. Wir wollen, dass Demokratie wieder
Vorrang vor wirtschaftlicher Macht hat. Und wir wollen Demokratie im Alltag
stärken: durch Bürgerhaushalte, durch Demokratisierung der Wirtschaft, durch
eine demokratische, solidarische Öffentlichkeit. Alle müssen gleichermaßen
wirksam an den Entscheidungen beteiligt werden. Dies setzt voraus, dass alle
Menschen frei von Angst vor dem Verlust von sozialer, ökonomischer und
politischer Sicherheit leben können.
Weitere Fragen an Jörg Schindler
(...) Zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, das also unabhängig von Bedürftigkeit gezahlt wird, besteht in der LINKEN keine einheitliche Meinung. Wir diskutieren diesen Vorschlag und die unterschiedlichen Konzepte dafür mit sozialen Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbänden. Diese Debatte wird auch durch unsere Bundesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen vorangetrieben. (...)
(...) Aber auch hier gilt: Dies wird ohne ein Umsteuern in finanzpolitischen Konzeptionen, ohne Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte, nicht zu haben sein. Wer also Schulschließungen verhindern will, muss zugleich für eine steuerpolitische Umverteilung und Einnahmegenerierung eintreten statt ständiger Kürzungen oder gar einem steuerpolitischen St.-Florians-Prinzip ("Kürz nicht mich, sondern andere"). (...)
(...) Ich trete für eine Verschärfung des Waffenrechts ein. Die jüngst vollzogene Reform des Waffenrechts ist ungenügend. (...)
(...) Ich trete für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ein. Meiner Auffassung nach sollte dies europäisch harmonisiert werden. (...)