MdB-Büro Jörg Cezanne
Eine Reduzierung des Unterhalts bei finanziell leistungsfähigen Eltern aufgrund von häufigerem Umgang oder intensiveren Betreuungsleistungen sollte individuell entschieden werden. Dabei steht das Wohl des Kindes immer an erster Stelle, da es um seine Existenzsicherung geht.
Sprache verändert sich und entwickelt sich ständig weiter. Und zwar entsprechend den Bedürfnissen der Menschen, die sie benutzen.
Zwingend notwendig sind massive humanitäre Hilfen für die Menschen in der Ukraine und vor allem eine diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand.
Der IGH wertete die anhaltende Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung einschließlich willkürlicher, teils lang anhaltender Inhaftierung als Verstoß gegen das Besatzungsrecht sowie gegen Art. 3 der Rassendiskriminierungskonvention.
Die Stationierung der US-Raketen muss verhindert werden!
Die Kriterien, die wir als Linke versucht haben, in das gescheiterte Tierschutzgesetz der Ampel-Regierung einzubringen, haben wir in einem Antrag an den den Deutschen Bundestag, Drucksache 20/14017 noch einmal zusammengefasst.
