Hallo Herr Cezanne, wie stehen Sie zur militärischen Unterstützung für die Ukraine im Rahmen des laufenden Krieges gegen Russland?

Den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine habe ich - wie Die Linke insgesamt - von Anfang verurteilt. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Zwingend notwendig sind massive humanitäre Hilfen für die Menschen in der Ukraine und vor allem eine diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand. Ob die gerade begonnenen Gespräche zwischen Russland und den USA zu einem Friedensschluss führen werden, bleibt abzuwarten.

Ich sehe allerdings keine Chance, den Konflikt militärisch zu lösen und halte dies auch für falsch. Der enorme Verlust an Menschenleben und die Zerstörungen verbieten das aus meiner Sicht. Deshalb haben wir als Linke uns von Anfang für eine Verhandlungslösung ausgesprochen und daher auch Waffenlieferungen abgelehnt. 

Gezielte Sanktionen, die sich nicht gegen die Bevölkerung in Russland, sondern gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten und die im Einklang mit der UN-Charta verhängt werden, halte ich für gerechtfertigt. Auch gezielte Sanktionen gegen Personen, die sich direkt oder indirekt an Kriegsverbrechen beteiligt haben, können dabei helfen, diplomatischen Druck aufzubauen.