Frage an Joe Weingarten von Björn S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schmitt,

ungeachtet meiner nachhaltigen Kritik an der aktuellen Außen- und Militärpolitik der gegenwärtigen US-Administration unter Präsident Trump halte ich die transatlantische NATO-Partnerschaft zwischen Europa und den USA für einen wichtigen Pfeiler der weltweiten Friedens- und Sicherheitspolitik. Dazu gehört auch die Präsenz von US-Truppen in Europa, unter anderem in auf der Ramstein Air Base. Erst wenn es sich heraus stellen würde, dass sich die "America first" Politik der Trump-Regierung dauerhaft in Washington fest setzt, gäbe es für mich Anlass, über diese seit Jahrzehnten bewährte Kooperation grundsätzlich nachzudenken. Angesichts internationaler Bedrohungen wie der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim durch russische Truppen oder der weltweit immer stärkeren chinesischen Militärpräsenz wären das aber Schritte, die erst unternommen werden könnten, wenn Europa militärisch und politisch stark genug wäre, um eine eigenständige Rolle außerhalb der NATO wahrzunehmen. Dafür sehe ich im Moment noch nicht die Voraussetzungen.

Im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus sind besondere militärische Maßnahmen notwendig, zu denen auch der Einsatz unbemannter Kampfmittel gehören kann.Solange damit die gemeinsame Sicherheit geschützt wird und eine völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz besteht, bin ich damit einverstanden.

Ich sehe den hohen wirtschaftlichen Beitrag, den die US-Militäreinrichtungen in der Westpfalz, vor allem in Ramstein haben. Ich begrüße das, nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus militärpolitischen Gesichtspunkten. Das habe ich oben dargestellt. Ich sehe deswegen keinen Anlass, gegen den laufenden Bau des US-Militärkrankenhauses vorzugehen. Im Gegenteill, ich begüße diese Einrichtung, die den Soldatinnen und Soldaten unserer Verbündeten im Konfliktfall medizinische Versorgung sichert.

Ungeachtet dessen bin ich grundsätzlich der Meinung, dass eine zivile, auf Forschung und Entwicklung beruhende und von erfolgreichen Unternehmen getragene Wirtschaftsentwicklung wirtschaftspolitisch an so ziemlich jedem Ort der Welt einer nur auf militärischer Präsenz beruhenden Wirtschaftsstruktur vorzuziehen ist. Aber diese Entweder-Oder-Variante sehe ich für die Westpfalz nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joe Weingarten