Frage an Jochen Bülow von Reinhold S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum geben sie auf eine relativ einfache Frage, nur eine Antwort, die thematisch an der Frage vorbeigeht?
Frage:“Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.“
Ihre Antwort:“Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht.“ Nach Asyl wurde doch gar nicht gefragt. Nicht jeder “Flüchtling“ hat automatisch Anspruch auf Asyl. Laut BAMF: “Asyberechtigt und demnach politisch verfolgt sind Menschen, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein werden, aufgrund ihrer Rasse (der Begriff "Rasse" wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet), Nationalität, politischen Überzeugung religiösen Grundentscheidung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet), ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben.
Nicht jede negative staatliche Maßnahme - selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar.
Warum sollte ich einen Politiker wählen, der relativ einfache Zusammenhänge entweder absichtlich, oder evtl. unwissentlich durcheinanderwürfelt?
Sehr geehrter Herr S.,
leider zitieren Sie meine Antwort falsch: "Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze" ist das zutreffende Zitat und ich denke, damit ist auch die Frage beantwortet, ob ich will, dass "die Politik festlegt, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt".
Sofern Sie Asylsuchende und Geflüchtete, die nach UN-Recht Schutz suchen, voneinander unterscheiden wollen: Auch dafür kann es keine Obergrenze geben, weil dies an der Realität vorbeigeht - schließlich ist der 100.001te Geflüchtete nicht weniger an Leib und Leben bedroht als der 100.000ste. Und wenn das arme Bangladesch 400.000 Menschen aufnehmen kann, die vor schrecklicher Verfolgung fliehen, dann ist auch das reiche Deutschland weder heute noch in absehbarer Zukunft überfordert, vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen Zuflucht zu gewähren.
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Und nicht zuletzt: Für die Durchführung der illegalen CIA-Gefangenenflüge in alle möglichen Folterzentren war - und vermutlich ist - Ramstein ebenfalls von größter Bedeutung.
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