Ihre Partei will die Militärbasis Ramstein schließen. Wie wollen Sie den zahlreichen deutschen Mitarbeitern eine realistische Perspektive geben damit die nicht ihre Lebensgrundlage verlieren ?
Sehr geehrter Herr Bülow. Ich finde es grundsätzlich gut dass diese Militärbasis geschlossen werden müssen aber trotz aller harter Kritik gegen diese Basis, dort arbeiten nicht wenige deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die damit ihr Lebensunterhalt verdienen. Diese Menschen müssen doch versorgt werden damit man nicht deren Lebensgrundlagen entzieht. Noch dazu dass die amerikanischen Außenstellen zu einer der wichtigen und größten Arbeitgeber in Kaiserslautern gehören. Von ihrer Partei habe ich bislang immer nur nichts sagenden und nicht konkreten Argumenten von "Umschulungen" gehört die meine Frage nicht wirklich beantwortet haben. Mit meiner Frage möchte ich es jetzt bei Ihnen versuchen und mal Ihre Meinung dazu gerne hören. Es würde mich sehr freuen wenn es ihnen möglich wäre dazu was zu schreiben. Denn ich persönlich möchte nicht um jeden Preis diese Basis schließen wenn hunderte oder tausende Menschen auf der Straße stehen.
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Anfrage, bitte entschuldigen Sie die etwas verspätete Antwort.
Ich freue mich, dass Sie grundsätzlich die Meinung teilen, dass die Airbase Ramstein geschlossen werden sollte: Über die dortige Relaisstation werden die weltweiten Drohneneinsätze des US-Militärs gesteuert, die klar gegen das Völkerrecht verstoßen und schon zehntausende unschuldige Zivilisten getötet haben. Die Bundesregierung - und auch die Grünen - schweigen zu dem Thema übrigens seit Jahren.
Neben den Drohneneinsätzen dient Ramstein als Logistikzentrum der US-Armee, Material und Personal werden über Ramstein in alle Welt geflogen. Und nicht zuletzt: Für die Durchführung der illegalen CIA-Gefangenenflüge in alle möglichen Folterzentren war - und vermutlich ist - Ramstein ebenfalls von größter Bedeutung.
Natürlich haben Sie Recht, dass zahlreiche zivile Beschäftigte der Airbase - und die Region als Ganzes - finanziell von dem Standort profitieren. Das aber darf meiner Meinung nach nicht dazu führen, dass wir die Augen davor verschließen, was Sinn und Zweck der Airbase ist und welches Leid und Elend sie verursacht. Ich bin deshalb dafür, mit einem Konvergenzprogramm dafür zu sorgen, dass sich für die Region und die Beschäftigten der Airbase eine wirtschaftliche und berufliche Perspektive öffnet. Dass dies möglich ist, haben verschiedene vergleichbare Programme gezeigt, die die Schließung von Militärstandorten nach dem Ende des Kalten Krieges begleitet haben: Der Umweltcampus Birkenfeld ist dafür ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz. Und natürlich kostet so ein Programm Geld: Würden wir, anstatt die Ausgaben für die von der NATO gewollte Aufrüstung der Bundeswehr zu erhöhen (Stichwort "2-Prozent-Ziel"), dieses Geld für solche Programme ausgeben, wäre die Finanzierung kein Problem: Bis 2024 will die Bundesregierung eine Steigerung der Mililtärausgaben um 1,5 Prozent umsetzen, alleine dies sind 60 Milliarden Euro. Sie werden mir Recht geben: würden wir nur einen kleinen Teil davon für ein Konvergenz-Programm ausgeben, wäre die Finanzierung kein Problem.
Stattdessen ist, wie immer, die entscheidende Frage: Wofür wird Geld ausgegeben - und wofür nicht. Auch Sie entscheiden bei der Bundestagswahl mit, ob wir immer mehr Geld für Rüstung ausgeben. Oder stattdessen den Umbau auf zivile Wirtschaft, KiTa-Plätze, Krankenhäuser und Pfelgeinrichtungen, Schulen und die Renovierung der Infrastruktur unseres Landes bezahlen können.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Bülow
Weitere Fragen an Jochen Bülow
Denn in diesem Plan geht es vor allem um das Monitoring und die Sensibilisierung von Fachkräften und Branchen - die Bekämpfung des drüsigen Springkrauts wird nicht thematisiert und vor allem ist nach wie vor ungeklärt, wie die Finanzierung solcher Maßnahmen sichergestellt werden soll
Ich sehe die CO2-Bepreisung in der derzeitigen Form kritisch, weil insbesondere die Bewohner*innen ländlicher Regionen massiv zur Kasse gebeten werden ohne eine Möglichkeit zu haben, ihre CO2-Emission zu verringern
(...) Sofern Sie Asylsuchende und Geflüchtete, die nach UN-Recht Schutz suchen, voneinander unterscheiden wollen: Auch dafür kann es keine Obergrenze geben, weil dies an der Realität vorbeigeht - schließlich ist der 100.001te Geflüchtete nicht weniger an Leib und Leben bedroht als der 100.000ste. Und wenn das arme Bangladesch 400.000 Menschen aufnehmen kann, die vor schrecklicher Verfolgung fliehen, dann ist auch das reiche Deutschland weder heute noch in absehbarer Zukunft überfordert, vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen Zuflucht zu gewähren. (...)
(...) Das Programm meiner Partei findet zu dem Thema klare Worte: "Wir wollen eine Nutztierhaltung, die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte eingeführt werden. (...)