Frage an Joachim Weihrauch von Uwe R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weihrauch,
ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir auf diesem Wege zu meinen Ausführungen Ihre Stellungnahme dazu abgeben mögen.
Das Land Bremen hat 14 Milliarden Schulden, die ohne weitere Bundesmittel alsbald den totalen finanziellen Kollaps der Städte Bremen und Bremerhaven herbeiführen wird. Als Bremerhavener fürchte ich dann, dass die Finanzzuweisungen des Landes erheblich gekürzt werden müssen und da Bremerhaven sowieso schon fast Zahlungsunfähig ist, dann die Stadt nicht einmal mehr seine gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben erfüllen kann. Folglich müssen wir Bürger uns hier auf saftige Steuer- und Gebührenerhöhungen einrichten, was uns aber von der Politik mit ihrer jetzigen, nichtssagenden Wahlpropaganda, tunlichst verschweigen wird.
Schon jetzt bedanke ich mich für Ihre Antwort darauf.
Mit freundlichem Gruß
Uwe Riecherd
Sehr geehrter Herr Riecherd,
gerne nehme ich hiermit Stellung auf Ihre Fragen und zwar: Sie haben Recht, die Schuldensituation der beiden Staatstädte ist alarmierend, jedoch haben politisch Verantwortungslose über Jahrzehnte hinweg etappenweise das Land Bremen/Bremerhaven finanziell ruiniert. Wenn der Bund dem Land in Kürze keine milliardenschwere Hilfe gibt, wie soll es weitergehen?
Um den Fortbestand des Landes zu sichern, muss nicht nur noch eine rigorosere Einsparungspolitik, aber vor allem bei den vielen überflüssigen Staatsinstitutionen, in Angriff genommen werden, sondern es geht kein Weg daran vorbei, dass Steuern, Abgaben und Gebühren erheblich erhöht werden müssen. Wer das jetzt unterschlägt, macht sich der bewussten Wählertäuschung schuldig. Die andere Alternative wäre die Auflösung des Landes Bremen und die Städte Bremen und Bremerhaven, die dann als kreisfreie in Niedersachsen übergehen. Dies wollen natürlich die nicht, die zurzeit mit Politik gutes Geld machen wie: Senatoren, Staatsräte, hohe Beamte, Bürgerschaftsabgeordnete etc. Allein für die sogenannte politische Führung werden 180 Millionen p.a. ausgegeben!
Viel Geld für politische nachhaltige Schlechtleistungen. Wenn wir aus dem Dilemma herauskommen wollen, darf man den Politikern nicht mehr allein die Gestaltung der Bürgergeschicke überlassen, denn sie bringen es nachgewiesenermaßen positiv nicht. Das Schicksal des Landes muss nunmehr weitgehend durch Bürgerentscheid von den Bürgern mitgeprägt werden. Nur die Partei, die dies noch vor der Wahl bekräftigt, ist eher wählbar und demokratisch wirklich legimitiert.
Mit freundlichem Gruß
J. Weihrauch
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