Frage an Joachim Weihrauch von Ole W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weihrauch,
kürzlich teilte Ihr Spitzenkandidat Rupp mit, das Ziel der Linken in Bremen sei die Opposition (siehe http://www.taz.de/dx/2007/04/16/a0033.1/text ). Sollte nicht der Anspruch einer Partei, die u.a. gegen Hartz IV und Sozialabbau wettert, sein, Veränderungen von Innen, d.h. aus den Parlamenten, anzustreben? Ansonsten könnte man sich ja auf eine APO beschränken? Ist es nicht ein bißchen wenig, immer nur zu opponieren, statt selbst zu gestalten? Dies lässt sich nur durch politischen Einfluss, den man in einer Regierung hat. Auch wenn eine Regierungsbeteiligung der Linken in Bremen zur Zeit nicht realistisch ist, sollte man doch offensiv seinen Willen zur Gestaltung kundtun.
Meine Frage richte ich an Sie, da Sie offenbar anders als Ihre Parteigenossen gewillt sind, Bürgerfragen nicht zu boykottieren, immerhin sind Sie hier mit einem Foto vertreten.
Viele Grüße
Ole Waldner
Sehr geehrter Herr Waldner
Vielen Dank für Ihre geschätzte Anfrage.
Zunächst darf ich Ihnen sagen, dass ich auf der Liste "Die Linke" als Parteiloser kandidiere. Der Schwerpunkt Ihrer Frage lag wohl auf "Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung." Als leidenschaftlicher Direktdemokrat bin ich für mehr Demokratie durch die Bürger und mehr Demokratie für die Bürger!
Denn in Sonntagsreden wird unsere Verfassung beschworen. Vom Bürger ist dann die Rede als Souverän, von Demokratie und Gemeinwohl ist dann die Rede, von der Bedeutung der Wahlen, von Gewaltenteilung und von der Unabhängigkeit der Abgeordneten - schöne Leerformeln, die allesamt nur eins verbergen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die im Grundgesetz (so H.H. von Arnim). Diese Zustandsbeschreibung ist leider real und wenn ich das angestrebte Mandat erhalten sollte, werde ich u.a. dafür vehement politisch eintreten.
Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
J. Weihrauch
Weitere Fragen an Joachim Weihrauch
(...) Nun zu ihrer Frage hinsichtlich meiner zukünftigen politischen Pläne. Sollte ich das angestrebte Mandat nicht erhalten, dann schließe ich mich nicht mehr einer Partei an, werde aber meine Kenntnisse und politischen Erfahrungen denjenigen politischen Institutionen hingeben, die in ihrem Führungspersonal völlig integer sind, was aber wohl schwer zu finden sein wird. Im Übrigen werden wohl jetzt die wieder gewählt, die seit 12 Jahren dieses Bundesland verantwortungslos herunter gewirtschaftet haben. (...)
(...) Letztendlich teile ich Ihnen mit, dass ich - wenn ich entsprechend gewählt werde - das Mandat ausüben werde. (...)
(...) Sie schrieben mir u.a., dass meine Kandidatur doch eigentlich eine "antifaschistische Heldentat ist - oder?" Jetzt weiß ich nicht ob Sie mich auf den Arm nehmen wollten? Niemand kann mir aufgrund meiner vielen Publikationen und verbalen Aussagen behaupten, dass ich jemals eine fremdenfeindliche Äußerung in den Raum gestellt habe. Da ich als parteiloser Kandidat relativ unabhängig sein würde, jedoch hätte ich die Parteiziele der Die Linke, die die Interessen der benachteiligten Bürger wahrnehmen, sowieso unterstützt. (...)
(...) Persönlich halte ich die Einstellung der Terroristin Albrecht als Lehrerin durch die politischen Verantwortlichen als eine abartige Provokation gegenüber jeden anständig denkenden Menschen. (...) Da die politische Klasse sich mit ihrem moralgeistigen Unvermögen gegenüber den Bürger immer mehr aufbringen, versuchen sie es mit solchem "göttlichen" Eingebungen sich als die einzigen Bewahrer der absoluten Gerechtigkeit zu segnen. (...)