Joachim Wahnschaffe

(...) Zu dem von Ihnen angesprochenen Problem der Donauquerung des ÖPNV möchte ich Ihnen folgendes antworten: Die durch den Wegfall der Protzenweiherbrücke und die zusätzliche Sperrung der Steinernen Brücke in Regensburg unterbrochene Nord-Süd-Verbindung kann meines Erachtens nicht dadurch kompensiert werden, dass fast der gesamte Busverkehr aus dem westlichen und nördlichen Landkreis, einschließlich des Schülerverkehrs, über die Nibelungenbrücke gelenkt wird. Auch wenn diese nach ihrem Neubau über eigene Busspuren verfügt, ist sie doch nur so leistungsfähig wie an ihrem schwächsten Punkt und das ist die Kreuzung zur Adolf-Schmetzer-Straße. (...)

(...) Das bedeutet freilich, nicht, dass wir uns als Landtagsabgeordnete nicht zuständig fühlen. Ich habe mich schon verschiedentlich für Lärmschutzmaßnahmen im Raum Regensburg eingesetzt. Angesichts der Fülle der Probleme, kommen wir allerdings nur schrittweise voran. (...)

(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat sich seit Jahren darum bemüht, die Versorgung auch der ländlichen Regionen mit leistungsfähigen Internetanbindungen zu versorgen. (...) Die Staatsregierung hat erst jetzt reagiert und 19 MIO € Investitionshilfe angekündigt. Diese Mittel sind angesichts des Investitionsbedarfs viel zu gering dotiert und die beantragten Fördermittel bei den Kommunen z.T. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen voll darin überein, dass eine Verjüngung des bayerischen Kabinetts dringend notwendig ist. Diese Feststellung bezieht allerdings nicht nur auf das Alter, sondern auch auf politische Einstellungen. (...)

(...) wir sind der Meinung, dass Bayern die Klimaschutzverpflichtungen Deutschlands - bis 2020 minus 40 Prozent CO2-Emissionen und eine Verdreifachung des Einsatzes erneuerbarer Energien - erfüllen muß und haben dies auch mehrfach in Anträgen gefordert. Doch CSU und Staatsregierung waren bisher nicht bereit, verbindliche Klimaschutzziele für Bayern festzulegen. Sie rechnen jetzt mit einem Pro-Kopf-Ausstoß herum, um sich aus der Verantwortung zu mogeln und setzen ausschließlich auf Freiwilligkeit. (...)

(...) Nach Ihrer Annahme stellt sich also die Frage nicht wie in Hessen. Im übrigen hat unser Spitzenkandidat Franz Maget erklärt, dass er weder eine Koalition mit der Linken eingehen wird noch eine Duldung für akzeptabel hält. Außerdem ist völlig offen, ob diese Partei überhaupt in den Landtag kommt. (...)