Frage an Joachim Wahnschaffe von Franz B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Wahnschaffe,
wie sehen Sie die Chance das es auf dem Land eine vernünftige Anbindung an das Internet geben wird. Ich meine hier nicht die Möglichkeit über Satelit oder diverse W-Lan Anbindungen die gegenüber dem Festennetz einfach einen grossen Nachteil haben wie Witterungseinfüsse oder Bandbreitenengpässe. Ist es möglich die große Telekom als immernoch Staatskonzern, zu zwingen einen Grundversorgungsbeitrag zu erbringen. Dabei gehe ich nicht von 64 kbit ISDN oder dem 384 kbit DSL "light" aus sondern von einer mindesten 2 mbit Anschluß aus auch wenn die möglichen Nutzer in einem Ort nur 20 Anschlüsse sein werden.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Bleicher
Sehr geehrter Herr Bleicher,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich seit Jahren darum bemüht, die Versorgung auch der ländlichen Regionen mit leistungsfähigen Internetanbindungen zu versorgen. So steht von der EU der Fonds für ländliche Entwicklung (Eler) zur Verfügung, aus dem Bayern 125 Mio € erhält. Die Staatsregierung hat erst jetzt reagiert und 19 MIO € Investitionshilfe angekündigt. Diese Mittel sind angesichts des Investitionsbedarfs viel zu gering dotiert und die beantragten Fördermittel bei den Kommunen z.T. bis heute nicht angekommen.
Die Telekom befindet sich zwar noch immer mehrheitlich im Besitz des Bundes. Allerdings kann er auf Grund der eigenständigen Strukturen des Unternehmens keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Telekom nehmen.
Ob mit den bisher bereitgestellten Fördermitteln der Staatsregierung die von Ihnen angesprochenen Hochleistungsnetze finanziert werden können, vermag ich in der Kürze der Zeit nicht zu beantworten. Ich werde der Frage aber weiter nachgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Wahnschaffe MdL
Weitere Fragen an Joachim Wahnschaffe
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(...) Das bedeutet freilich, nicht, dass wir uns als Landtagsabgeordnete nicht zuständig fühlen. Ich habe mich schon verschiedentlich für Lärmschutzmaßnahmen im Raum Regensburg eingesetzt. Angesichts der Fülle der Probleme, kommen wir allerdings nur schrittweise voran. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen voll darin überein, dass eine Verjüngung des bayerischen Kabinetts dringend notwendig ist. Diese Feststellung bezieht allerdings nicht nur auf das Alter, sondern auch auf politische Einstellungen. (...)
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