Frage an Joachim Wahnschaffe von Friedrich L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Ich bin Polizeibeamter, war 27 Jahre im Wechselschichtdienst tätig. Als "Dankeschön" hat unser ehemaliger Ministerpräsident für den Öffentl. Dienst in Bayern die 42-Stundenwoche eingeführt, was erwiesenermaßen noch mehr gesundheitsschädlich ist. Bereits in den 60´er/70´er Jahren wurde durch unabhängige, von der Regierung beauftragte Gutachter festgestellt, dass der Wechselschichtdienst der Polizei der gesundheitsschädlichste aller Schichtdienstarten ist. Dafür wurden in den Folgejahren, nach langen "Arbeitskämpfen" der Berufsvertretungen, Ausgleichsmaßnahmen -wie Sonderurlaubstage, Arbeitszeitausgleich etc. - geschaffen, welche zwischenzeitlich aber bereits wieder ganz oder teilweise abgeschafft wurden. Bei der 40-Stunden-Wochenregelung (welche ebenfalls nicht in anderen Berufen "selbstverständlich" ist) hatte der Schichtdienstleistende wenigstens die Möglichkeit durch Abbau der "natürlich" anfallenden Überstunden zusätzliche freie Tage zu nehmen und so sich einigermaßen zu regenerieren. Mit der 42-Stunden-Wochen-Regelung sieht es nun so aus, dass der Schichtdienstleistende nun 9 oder 10 Monate im Jahr zusätzlich Dienst leisten muss, um überhaupt die sog. Sollstunden zu erreichen. D.h. i.d.R. wird dies der 2. Tag nach dem Nachtdienst sein, der nur zur Regeneration gedacht war und ist. Somit bleiben zunehmende Gesundheitsschädigungen nicht aus. Und was hört man von Seiten der Politik und auch unserer Berufsvertretungen? - Nichts. Die überwiegende Zahl meiner Kollegen will diese gesundheitsschädliche Politik nicht mehr unterstützen, wenn man sie fragt. Hier können mit Sicherheit Stimmen von Politikern gewonnen werden, die eindeutig zur Rückkehr zumindest der 40-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst in Bayern eintreten. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Linner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte um Entschuldigung für die verspätete Antwort. Ich habe, um Ihre Frage besser beantworten zu können, noch bei unserer Landtagssprecherin für den öffentlichen Dienst, Christa Naaß, eine Nachfrage gehalten.
Die Situation bei der Bayerischen Polizei, die Sie schildern, ist mir seit Jahren durch regelmäßige Besuche aller Dienststellen im Landkreis und in der Stadt Regensburg geläufig. Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass vor allem ältere Kollegen, die nach der früher geltenden Arbeitszeitregelung vermehrt anfallenden Überstunden durch Ausgleich zur Regeneration nutzen konnten, jetzt diese Möglichkeit nicht mehr haben, es dadurch zu durch Krankheit bedingten Arbeitsausfällen kommt und Kollegen dafür einspringen müssen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich mit einem Landtagsantrag (Drs.15/10380) für die Abschaffung der 42-Stunden-Woche stark gemacht. Dies ist am Widerstand der CSU gescheitert. Wenn Sie mehr über die Debatte darüber im Ausschuß für den öffentlichen Dienst wissen wollen, können Sie dies über den Bayerischen Landtag einsehen (102.Sitzung, Dienstag 27.Mai 2008).
Als Sozial- und Gesundheitspolitiker kann ich Ihre Argumentation nur unterstützen. Aus meiner früheren Tätigkeit als Richter und Staatsanwalt weiß ich, mit welchen besonderen Beschwernissen der Schichtdienst eines Polzeibeamten verbunden ist. Wir brauchen motivierte, vor allem aber gesunde Polizeibeamte. Deshalb ist die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ein Gebot der Vernunft.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Wahnschaffe MdL
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