Joachim Stünker

(...) Das Organisationsstatut der SPD sagt: Gegen Mitglieder, die gegen die Statuten, die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen, kann ein Verfahren durchgeführt werden. Demnach muss das Schiedsgericht darüber urteilen, ob Wolfgang Clement gegen die Grundsätze unserer sozialdemokratischen Werte- und Normenvorstellungen verstoßen hat und ob sein Verhalten unserer Partei gegenüber unsolidarisch war. (...)

(...) derzeit wird im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens ein möglicher Parteiausschluss von Wolfgang Clement geprüft. Um Ihre Frage zu beantworten, lassen Sie mich kurz die Grundzüge des Parteiordnungsverfahrens erläutern. (...)