Frage an Joachim Stünker von Rolf Dieter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Stünker,
wie aus Ihren wenigen Antworten hier ersehen kann, antworten Sie nicht so gerne bei abgeordnetenwatch - oder Ihre Zeit läßt es nicht zu......
Daher eine präzise Frage:
Wie stehen Sie zu einem evtl. Parteiausschluss von Herrn Clement?
a Sie begrüßen einen Ausschluss
b Sie halten die SPD für so solide, dass sie Herrn Clement weiter in ihren Reihen vertragen kann.
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden
Rolf Dieter Goedeken
Sehr geehrter Herr Goedeken,
derzeit wird im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens ein möglicher Parteiausschluss von Wolfgang Clement geprüft. Um Ihre Frage zu beantworten, lassen Sie mich kurz die Grundzüge des Parteiordnungsverfahrens erläutern.
Das Organisationsstatut der SPD sagt: Gegen Mitglieder, die gegen die Statuten, die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen, kann ein Verfahren durchgeführt werden. Demnach muss das Schiedsgericht darüber urteilen, ob Wolfgang Clement gegen die Grundsätze unserer sozialdemokratischen Werte- und Normenvorstellungen verstoßen hat und ob sein Verhalten unserer Partei gegenüber unsolidarisch war. Das Gericht ist unabhängig und keinen Weisungen unterworfen. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat seine sozialdemokratischen Überzeugungen unterstrichen. Einen Parteiausschluss könnte ich nicht nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Stünker
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