Frage an Joachim Stünker von Caspar S. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Stünker,
ich würde mich freuen, wenn Sie mir kurz zwei Fragen beantworten könnten.
1. Seit Jahren ist eine Zentralisierung von Zuständigkeiten, Aufgaben und Kompetenzen in unserem Staat festzustellen. Das Resultat ist eine zunehmende Regelungsdichte und Bürokratie, eine Entmündigung von Bürgern sowie eine Entfremdung der Bevölkerung von dem Staat, der für sie Lebens- uns Schutzraum sein soll.
Werden Sie sich für das Prinzip der Subsidiarität sowie für mehr Bürger- und Elternrechte einsetzen?
2. Jedes Jahr wird der Armutsbericht erstellt und zeigt, dass die Kinderarmut steigt. Das größte Risiko unter die Armutsgrenze zu rutschen ist, (weitere) Kinder zu bekommen.
Eine der Ursachen für diese Entwicklung setzt der Steuergesetzgeber! Seit Jahren verlagert der Staat seine Einnahmen von den direkten hin zu den indirekten Steuern. Sie werden über die Preise konsumierter Waren und Dienstleistungen erhoben und wirken so auf das Preisniveau. Weil Familien mit Kindern ein Vielfaches gegenüber Einzelpersonen konsumieren müssen, können sie den Steuererhöhungen, ungeachtet der persönlichen Leistungsfähigkeit, nicht ausweichen.
Bei direkten Steuern können persönliche Belastungen, z.B. durch Kinder, berücksichtigt werden. Die Umschichtung der Steuerlasten zu den indirekten Steuern beinhalten für Familien mit Kindern eine permanente Steuererhöhung: Je mehr Kinder desto höher ist die (indirekte) Steuerlast.
Die Rückgewährung aller auf das Existenzminimum zu zahlenden Steuern wäre ein erster, einfach umzusetzender Schritt etwas gegen die Kinderarmut zu tun!
Werden Sie sich für die Rückgewährung der auf das Existenzminimum der Kinder gezahlten indirekten Steuern einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
Casparn Spee
Sehr geehrter Herr Spee,
ich war 17 Jahre Bürgermeister und arbeite noch immer im Verdener Kreistag mit. Ich weiß, wovon ich spreche und teile Ihre Ansicht: Demokratie beginnt vor Ort, in den Kommunen und den Verbänden. Von den Entscheidungen dort ist jeder direkt betroffen, dort kann er sich direkt einbringen und Veränderungen erreichen. Deshalb müssen wir diese Ebene stärken.
Zur Kinderarmut: Auch da haben Sie grundsätzlich recht. Ihren Vorschlag, auf das Existenzminimum von Kinder gezahlte Mehrwertsteuern zurückzuerstatten, halte ich aber für in der Praxis zu aufwendig. Außerdem würden so obere Einkommensgruppen genau so entlastet wie untere. Wir müssen aber dafür sorgen, dass unser Geld zielgerichtet und konzentriert dort ankommt, wo es am allermeisten benötigt wird.
Die Hauptursachen von Kinderarmut sind Arbeitslosigkeit oder ein unzureichendes Einkommen der Eltern. Besonders gefährdet sind die Kinder Alleinerziehender. Ein Skandal ist, dass bei uns auch die Bildungschancen solcher Jungen und Mädchen geringer sind. Hinzu kommt soziale Ausgrenzung. All dem kommt man nicht durch einzelne Maßnahmen bei, sondern nur durch ein ganzes Bündel. Dazu gehören Mindestlöhne ebenso wie die gezielte Unterstützung Alleinerziehender, damit die eine Arbeit finden und sie mit der Familie vereinbaren können. Dazu gehört ein flexibler Unterhaltsvorschuss. Dazu gehören integrative Schulformen und der Ausbau von Ganztagsschulen. Dazu gehört auch eine Grundsicherung für Kinder. Und dazu gehört, die unteren Einkommensschichten bei den direkten Steuern zu entlasten.
Mit dieser Ansicht stehe ich nicht alleine, sondern meine Partei hat einstimmig beschlossen, einen entsprechenden konkreten Aktionsplan gegen Kinderarmut zu erarbeiten. Daran werden wir uns halten und für die Umsetzung werde ich streiten.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Stünker
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