Frage an Joachim Stünker von Klaus B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Stünker,
Deutschland hat 2005 die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben. Weder die Bundesregierung noch das Parlament haben bis jetzt ein geltendes Gesetz beschlossen. Dies ist aus meiner Sicht sehr kritikwürdig, weil es eine Korruption von Abgeordneten rein strafrechtlich gar nicht gibt. Theoretisch könnte ich einem Abgeordneten 100.000 Euro oder eine andere Summe für sein Abstimmungsverhalten geben und diesem Abgeordneten würde rein strafrechtlich gesehen nichts passieren. Wann wird durch das Parlament endlich gehandelt und ein Gesetz beschlossen, dass Korruption bei Abgeordneten unter Strafe stellt?
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