Frage an Joachim Stünker von Johannes M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stünker,mein Ärger über den § 55BVerfGE will einfach nicht verfliegen.Wieso sind Abgeordnete und Minister gleicher als andere Menschen?Das BVG achtet ja sonst immer auf den Grundsatz der Gleichheit.
Bei den Beamten des mittleren Dienstes handelt es sich um Beträge von unter 100,oo € bis 300,oo €.(Bei Herrn Eichel sind es einige Tausend €,die er zusätzlich zu seiner Ministerpension bekommt).
Wer hat damals so abgestimmt und warum?
Und übrigens,der Personenkreis ist sehr klein.
Mit freundlichen Grüßen Johannes Maiwald.
Sehr geehrter Herr Maiwald,
gerne würde ich Ihre Frage beantworten - aber mir ist nicht klar, was genau Sie kritisieren und auf welches Gesetz Sie sich beziehen. (Mir scheint, dass Ihnen bei der Nennung des Paragraphen ein Fehler unterlaufen ist.) Ich bitte Sie daher, mir die Problemstellung noch einmal deutlicher zu schildern.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Stünker
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