Frage an Joachim Stünker von Günter K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Stünker !
Vielen Dank für die schnelle Antwort .
Gerade diese Ungerechtigkeit halte ich für verfassungswidrig. Aufgabe der Politik ist es diese Ungerechtigkeit zu beseitigen und verfassungsgemäße Gesetze zu verabschieden , die eine Gleichbehandlung von Bürgern / Kinder zur Folge hat. Kein Richter des BVG kann ernsthaft erklären , warum ein Großverdiener mehr für sein Kind bekommen soll als ein Geringverdiener .
Die bloße Anhebung des Kinderfreibetrag ohne Anhebung des Kindergeld würde diese Ungerechtigkeit noch verstärken .
Erlauben Sie mir als nochmals die Frage , was tun Sie, als Jurist / SPD konkret um diese Ungerechtigkeit zu ändern?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Koch
Sehr geehrter Herr Koch,
ich kann mich nur wiederholen: Unser Weg, um Familien besser zu stellen, ist nicht der über den Freibetrag, sondern der über das Kindergeld (beziehungsweise das Schulstarterpaket für Hartz-Empfänger) sowie über kostenfreie Kindergartenbesuche, Ganztagsschulen und ein gebührenfreies Studium. Ich hoffe, dass meine Fraktion nach der Bundestagswahl so stark ist, dass wir hier weitere Schritte unternehmen können.
Sie fragen, was ich als Jurist mache, um die Rechtssprechung in puncto Freibeträge zu ändern oder für eine andere Rechtslage zu sorgen. Nichts. Denn erstens ist die Justiz bei uns aus gutem Grund unabhängig. Und zweitens haben die Richter ihre Entscheidung direkt aus dem Artikel 6 des Grundgesetzes abgeleitet (Schutz von Ehe und Familie). Er könnte nur mit einer Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat verändert werden. Die zu erreichen halte ich für aussichtslos.
Sehr geehrter Herr Koch: Ich vermute, dass meine Antwort sie nicht voll befriedigen wird. Aber sie ist ehrlich. Um in der Politik Fortschritte für die Menschen zu erreichen, kommt es darauf an, seine Kraft auf das Machbare zu konzentrieren. Das sind in meinen Augen die im ersten Absatz umrissenen Maßnahmen. Sie würden die Lage der kleinen Leute verbessern. Und das nützt denen im Alltag mehr, als die Lage der Besserverdienenden zu verschlechtern. (Nebenbei: Um für mehr sozialen Ausgleich zu sorgen, ist die Einkommenssteuer ein viel eleganterer Weg. Und wie Sie wissen setzt sich meine Partei für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ein, um mehr Geld in die Ausbildung von Kindern investieren zu können.)
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Stünker
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