Frage an Joachim Stünker von Arnulf T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Tröndle,

vielen Dank für ihre freundlichen Worte. Das Kompliment freut mich sehr. Ich glaube, dass wir nach sechs anstrengenden Jahren jetzt wirklich ein Gesetz verabschiedet haben, das Patienten und auch Ärzten Rechtsicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen bringt. Wer ein solches Dokument verfasst hat, hat die Gewähr, dass sein Wille beachtet wird, wenn der entsprechende Fall eingetreten ist. Ein Automatismus oder gar Missbrauch bei der Umsetzung sind jedoch ausgeschlossen. Und Ärzte können sicher sein, dass sie nicht wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt werden, wenn Sie dem Willen ihrer Patienten entsprechen.

Eine Bemerkung will ich mir nicht verkneifen: Ja, Ihre Partei hätte da wirklich beinahe Schlimmes angerichtet. Zumindest der Entwurf von Herrn Bosbach hätte einen klaren Rückschritt hinter die bisherige Rechtsprechung bedeutet. Dass sich von 555 anwesenden Bundestagsabgeordneten nur eine einzige aus der CDU/CSU-Fraktion entschließen konnte, doch noch für unseren Antrag zu stimmen und so der Selbstbestimmung im Alltag Geltung zu verschaffen, spricht Bände. Zumal die Tatsache, dass aus den Reihen der Union gleich drei Anträge stammten, von denen keiner Aussicht auf eine Mehrheit hatte, die Frage aufwirft: Wurde da gezielt versucht, durch Spaltung zu verhindern, dass überhaupt irgendein Gesetzentwurf angenommen wird?

Zum Glück ist das Schnee von gestern. Ich würde mich freuen, wenn künftig mehr Menschen so wie Sie genau hingucken, welche Partei sich in welchen Sachfragen im Parlament wie verhält. Es ist ja keine Schande, aufgrund neuer Erkenntnisse beim nächsten Mal anders zu wählen, als man das bisher getan hat.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Stünker