Frage an Joachim Stünker von Philipp M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Meyer,

über den sogenannten Stünker-Entwurf wird der Bundestag am Freitag, 29. Mai, in namentlicher Abstimmung entscheiden. Ich hoffe, wir erhalten eine Mehrheit. Die Chancen darauf vermag ich derzeit nicht einzuschätzen.

Zur Vorgeschichte: Im März hat eine Expertenanhörung zum Thema stattgefunden. Die Fachleute waren sich einig: Die beiden recht ähnlichen Entwürfe von mir und von Klaus Zöller (CDU/CSU) sind vorzuziehen, weil sie das Selbstbestimmungsrecht des Menschen als verbindlich ansehen. Der Text von Herrn Bosbach (ebenfalls CDU/CSU) ist durchgefallen – zu bürokratisch, zu wenig Achtung vor der Selbstbestimmung.

Seit der Expertenanhörung haben meine Mitstreiter und ich versucht, mit Herrn Zöller ins Gespräch zu kommen. Das Ziel war, Elemente aus beiden ohnehin ähnlichen Entwürfen zu kombinieren und dem Bundestag dann einen gemeinsamen Vorschlag zu unterbreiten, der mehrheitsfähig ist. Leider hat Herr Zöller bisher keinerlei Bereitschaft zum Gespräch gezeigt, weder auf mündliche oder telefonische noch auf schriftliche Bitten hin. Meine Kollegen und ich haben daher jetzt auf eigenen Faust einige Elemente aus Zöllers Entwurf in unseren übernommen. Wir wollen nichts unversucht lassen, trotz fehlender Gesprächsbereitschaft doch eine Mehrheit zu erreichen. Es wäre sehr unbefriedigend, wenn dieses für viele Menschen wichtige Thema nach so viel Vorbereitungszeit in dieser Wahlperiode nicht geregelt wird – obwohl es grundsätzlich doch so viel Übereinstimmung gibt.

Ob Herr Bosbach und Herr Zöller ihre Entwürfe am 29. Mai auch zur Abstimmung stellen, weiß ich noch nicht; ich gehe aber davon aus. Meinen Text unterstützen bisher etwa 250 Abgeordnete aus der SPD, der FDP, von den Grünen und von der Linken. Herr Bosbach hat etwa 90 Unterstützer, Herr Zöller 60. Viele der insgesamt 614 Abgeordneten haben sich also noch nicht entschieden. Bei derzeit 612 Sitzen sind mindestens 307 Ja-Stimmen erforderlich. Allerdings ist es möglich, dass nicht alle Abgeordneten zur Abstimmung erscheinen. Dann liegt die Hürde entsprechend niedriger.

Falls kein Entwurf eine Mehrheit bekommt, müsste das gesamte Gesetzgebungsverfahren in der kommenden Wahlperiode neu gestartet werden. Darüber würden wahrscheinlich Jahre vergehen.

Sehr geehrter Herr Meyer: Vielen Dank für Ihr Interesse und ihre Nachfrage. Und viele Grüße.

Joachim Stünker