Frage an Joachim Stünker von Aljoscha L. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Stünker,
Aktuell wird im Bundestag über die Frage einer Sperre für Internetseiten, die kinderpornografische Bilder enthalten diskutiert.
Die Opposition kritisiert dabei folgendes:
- Die Seiten sollten besser gelöscht werden, anstatt weiter frei verfügbar zu sein.
- Die technische Umsetzung einer DNS-Sperre sei so sicher wie eine gemalte Linie auf dem Boden.
- Die Sperre behindere Strafvollzug, Judikative und Presse an ihren Aufgaben.
Was ist ihre Meinung zu dieser Angelegenheit?
Glauben sie, dass die Sperrung von Websites das Problem von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie lösen kann?
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Lehr,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie geben mir Gelegenheit, das Thema aus meiner Sicht einmal im Zusammenhang darzustellen. Um den Kern vorwegzunehmen: Ich weiß, dass wir durch das geplante Gesetz das Problem der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte über das Internet nicht gänzlich lösen. Aber es wird dazu beitragen, die Nachfrage zu bremsen. Und weniger Nachfrage bedeutet besseren Schutz der Kinder vor Missbrauch.
Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist abscheulich. In den vergangenen Jahren haben wir deshalb das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornographie lückenlos unter Strafe gestellt. Aber die Verbreitung solcher Inhalte hat insbesondere im Internet in den letzten Jahren stark zugenommen. Gleichzeitig ist eine Tendenz zu immer jüngeren Opfern festzustellen.
Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornographie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Providern heruntergenommen. Dieser direkte Zugriff ist im Ausland nicht möglich. Deshalb ist es notwendig, den Zugang zu solchen Angeboten von Deutschland aus zu sperren.
Sicherlich können versierte Nutzer die Sperrung von Seiten technisch umgehen. Es kommt aber darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den vergangenen Jahren deutlich gesunken ist, wieder zu erhöhen. Dem dient neben der Sperrung die Umleitung auf eine Stoppseite mit entsprechenden Informationen.
Mir ist bewusst, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Um rechtsstaatlichen Grundsätzen zu genügen, soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Denn wie Sie wissen unterliegen die vertraglichen Vereinbarungen, die kürzlich mit großen Providern getroffen wurden, rechtlichen Zweifeln. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir den Entwurf insbesondere in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht genau prüfen. Gerade gestern hat dazu eine Expertenanhörung stattgefunden.
Eine Schlussbemerkung: Mir und meiner Fraktion ist bewusst, dass auch auf anderen Ebenen Schritte erforderlich sind, um Kinderpornographie zu bekämpfen. Deshalb haben wir Anfang Mai einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Ich hoffe, dass wir Mehrheiten finden, um möglichst viel davon auch umsetzen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Stünker
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