Portrait von Joachim Schulze
Antwort von Joachim Schulze
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.08.2009

(...) Für uns Grüne reicht eine Beteiligung an Wahlen nicht aus. Wir wollen die direkte Demokratie stärken durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Klar ist natürlich, dass bestimmte Kernbereiche der Grund- und Minderheitenrechte sowie die Menschenrechte nicht zur Disposition stehen. (...)

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