Joachim Poß

(...) bei der Entscheidung für bzw. gegen Staatshilfen für Unternehmen in Not, sollte man sich meines Erachtens an einer einzigen Frage orientieren: "Lassen sich durch die Staatshilfe Arbeitsplätze erhalten, die in Verbindung mit der Hilfe Aussicht auf weiteren Bestand haben und die ansonsten verloren wären?" Dabei muss klar sein, dass Unternehmen nicht unbeschränkt auf Geld des Steuerzahlers hoffen können. Aber auch ordnungspolitische Sonntagsreden helfen weder dem Steuerzahler - der letztendlich auch an den Kosten eventuell steigender Arbeitslosigkeit beteiligt werden würde - noch den von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (...)

(...) Da Sie nach meiner „Autorisierung“ fragen, sollten Sie vielleicht Ihr Wissen bzw. Ihre Einstellung hinsichtlich der parlamentarischen Demokratie bei Gelegenheit einmal einer kritischen Prüfung unterziehen. (...)

(...) vor Augen halten. Meine Kritik an der Personalie Ackermann ist im Zusammenhang mit seiner einseitigen Fixierung auf die Eigenkapitalrendite zu verstehen. Ich denke, der Zusammenhang wird deutlich, wenn Sie die Ausführungen zur Eigenkapitalrendite in meiner Antwort an Herrn Sagmo (Frage vom 26.04) beachten. (...)

(...) müssen. Wer bei Banken jedoch ausschließlich die Eigenkapitalrendite als Maßstab des Erfolgs heranzieht, der zeigt, dass er aus der Finanzkrise nichts gelernt hat. Wenn Sie sich einmal genau ansehen, wie die Eigenkapitalrendite berechnet wird, dann werden Sie schnell feststellen: Je weniger eigenes Geld eine Bank bei Ihrer Geschäftstätigkeit - also auch bei der Kreditvergabe - einsetzt, umso höher ist ihre jeweilige Eigenkapitalrendite. (...)

(...) Das damit verfolgte Ziel, die Abgabe der Steuererklärung für Arbeitnehmer weiter zu vereinfachen, halte ich für richtig. (...) Ich persönlich hätte auch die Aufnahme einer Vermögensteuer in Ordnung gefunden; begrüße aber auch die Anhebung des Steuersatzes für Spitzenverdiener als ein Mittel, das einen vergleichbaren Effekt haben wird. (...)

Sehr geehrter Herr Scholl,

ich bin nach wie vor prinzipiell nicht bereit, verlinkte Zeitungsartikel zu kommentieren. Die Gründe hierfür habe ich ausreichend in meiner Antwort an Frau Richter vom 12.02.2009 dargelegt.