Frage an Joachim Poß von Klaus L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Poß,
an diesem Wochenende hat die SPD medienwirksam ihr Steuerprogramm für den bevorstehenden Wahlkampf beschlossen.
Die Grünen-Chefin Cl. Roth beurteilt am 20.04. im NDR das Programm wie folgt: "Ich bedaure es, dass die SPD bei diesem Wettlauf von einfachen, populistischen und sehr teuren Wahlgeschenken mitrennt."
Wie wollen Sie kritische Wähler gewinnen, wenn selbst Ihr Wunsch-Koalitionspartner Ihren Plänen eine klare Absage erteilt?
Weit bedenklicher ist jedoch, dass selbst die SPD das Programm nicht geschlossen trägt.
Wie ist es möglich, dass Sie persönlich und weitere linke Parteifreunde vehement eine Neuauflage der Vermögenssteuer fordern (18.04. lt. WAZ) und damit Steinmeier und Steinbrück, die das schon immer ablehnten, in ihrer Kompetenz und Autorität beschädigen ?
Große Vermögen sind Immobilien oder Geldvermögen.
Jede Gemeinde hat es selbst in der Hand über die Hebesätze der Grundsteuer die Immobilien höher zu besteuern.
Bei den Geldvermögen wird es kurios.
Der Reiche, der Anleihen, Sparbriefe etc besitzt, zahlt ab 2009 wegen der Abgeltungssteuer nur noch 25 %, vorher waren es einschließlich Reichensteuer 45 %. Bei Aktien muß er allenfalls einen geringen Ausfschlag in Kauf nehmen.
Ist das Ihnen als Steuerfachmann erst jetzt klar geworden und soll eine Vermögenssteuer das wieder teilweise korrigieren ?
Ein Kleinsparer hat übrigens die Möglichkeit, sich zuviel gezahlte Abgeltungssteuer über die Steuererklärung erstatten zu lassen. Schade nur, dass dann der 300-Euro Bonus weg ist.
Ins Grübeln kommen auch Personen, die KM-Geld geltend machen oder Bezieher von Arbeitslosen-, Kranken-, Insolvenz- oder Elterngeld oder Landwirte ,Rentner mit Betriebsrenten usw. usw.
Egal, wie gering das Einkommen dieser Personen ist, sie müssen eine Steuererklärung abgeben. Gut möglich, dass die 300 Euro günstiger wären. Halt Pech gehabt.
Stimmen Sie mir zu, wenn ich den 300 Euro-Bonus als kompliziertes und faules Osterei bezeichne ?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Link
Sehr geehrter Herr Link,
nein, ich stimme Ihrer letzten Bemerkung nicht zu! Über die 300 Euro Prämie kann man im Detail sicherlich diskutieren. Das damit verfolgte Ziel, die Abgabe der Steuererklärung für Arbeitnehmer weiter zu vereinfachen, halte ich für richtig. Die SPD setzt damit übrigens einen Weg fort, den sie mit der Einführung der vereinfachten Steuererklärung für Arbeitnehmer bereits vor einigen Jahren begonnen hat.
Es ist auch nicht Aufgabe der SPD, ein Programm zu erstellen, das den Grünen gefällt.
Unser Ziel war es, ein sozialdemokratisches Programm aufzustellen, das sich bei Steuerfragen auch an der Leistungsfähigkeit orientiert. Diese Orientierung kann man auf verschiedene Arten – u. a. über eine Vermögenssteuer oder über Zuschläge für Spitzenverdiener – erreichen.
Ich persönlich hätte auch die Aufnahme einer Vermögensteuer in Ordnung gefunden; begrüße aber auch die Anhebung des Steuersatzes für Spitzenverdiener als ein Mittel, das einen vergleichbaren Effekt haben wird.
Letztendlich hat sich die SPD nach intensiver Diskussion auf einen Programmentwurf verständigt, der nicht nur dafür sorgen wird, dass starke Schultern mehr tragen als schwache, sondern der auch von allen Vorstandsmitgliedern einstimmig angenommen wurde. Sie können sich also sicher sein, dass die SPD gemeinsam mit ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier für ihr Programm werben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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