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SPD
• 17.01.2013

(...) Im europäischen Vergleich steht Deutschland nach wie vor gut da: Jeder Abgeordnete repräsentiert derzeit mehr Einwohner als in jedem anderen europäischen Land. Daran ändert sich auch nach der Wahlrechtsänderung nicht viel. Mit Ausnahme von Spanien gibt es nirgends in Europa eine so hohe Bevölkerungszahl pro Parlamentssitz wie in Deutschland. (...)

Frage von Cora von H. • 25.10.2012
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SPD
• 22.11.2012

(...) es ist eigentlich nicht verwunderlich, dass - wie Sie schreiben - Honeckers Enkel gegen den ESM sind. Jedenfalls dann nicht, wenn man davon ausgeht, dass auch im Hinblick auf wirtschaftspolitischen Sachverstand der Apfel nicht weit vom Stamm fällt. (...)

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SPD
• 08.11.2012

(...) Die Steuereinnahmen liegen zwar etwas höher als ursprünglich erwartet; unterm Strich macht der Bundesfinanzminister aber nach wie vor Schulden. Steuersenkungen auf breiter Front - und darauf liefe Ihr Vorschlag letztendlich hinaus - wären daher Steuersenkungen auf Pump. Das wäre in meinen Augen keine seriöse Politik. (...)

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