Joachim Pfeiffer

Sehr geehrter Herr Schmidt,

leider hat sich die Antwort auf Ihre Frage zur Terrorismusbekämpfung verzögert hat. Wie Sie bestimmt schon gesehen haben, können Sie meine Antwort unter Ihrer Anfrage vom 27. April lesen.

(...) Bemessungsgrundlage für die Altersentschädigung („Rente“) der Abgeordneten ist die Abgeordnetenentschädigung („Gehalt“). Die letzte Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung fand am 1.1. 2003 statt. (...)

(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. So sind seit 1977 die Tarifverdienste in der Gesamtwirtschaft um 157% gestiegen, die Abgeordnetenentschädigung hingegen um 83%. (...)

(...) Ich möchte mir persönlich nach einem Terroranschlag in Deutschland als Politiker aber nicht den Vorwurf machen müssen, nicht alle Möglichkeiten – immer im Rahmen der Grenzen unserer Verfassung - ausgeschöpft zu haben, um den Bürgern durch den Staat ein Höchstmaß an Sicherheit zu geben. Das Risiko eines Anschlags ist nur dadurch zu verringern, dass man es potentiellen Tätern so schwer wie möglich macht, ihre Pläne umzusetzen. Die Online-Überwachung sowie die Vorratsdatenspeicherung können in meinen Augen sinnvolle Instrument sein, um dieses Ziel zu erreichen. (...)

(...) Das Ziel einer Verfassung für Europa ist beinahe so schwer zu erreichen wie die Quadratur des Kreises: wir möchten, dass Frankreich und auch die Niederlande, die in Volksabstimmungen den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, der politischen Substanz der Europäischen Verfassung zustimmen, ohne dass die erfolgreich abgeschlossenen Ratifikationsverfahren in 18 EU-Mitgliedstaaten entwertet werden. (...)

(...) In einem wichtigen Punkt kann ich Sie beruhigen: die Wieslauftalumgehungsstraße beziehungsweise der Neubau der L1148 dient nicht zur Regulierung überregionaler Verkehrsströme, sondern ist einzig dafür gedacht, die Ortsdurchfahrten Michelau und Schlechtbach zu entlasten. Keinesfalls soll die Umgehungsstraße also „die Verkehrsprobleme im Großraum Stuttgart lösen“. (...)