Joachim Pfeiffer

(...) Sehr geehrter Herr Hartmann, der Umbau der Energieversorgung ist nicht zum Nulltarif zu haben. Unsere Aufgabe ist es jedoch, die Kosten dieses Generationenprojekts auf ein verträgliches Maß zu beschränken. (...)

(...) auch ich sehe in der Integrationsarbeit eine der wichtigsten Aufgaben im Umgang mit der aktuellen Flüchtlings- und Asylproblematik. Ein „ehrenamtliches Hospitationspraktikum“, wie Sie es beschreiben, das zum einen soziale Einrichtungen stärken soll und zum anderen der Integration von Asylbewerbern in unsere Gesellschaft dient, halte ich für grundsätzlich denkbar. Es käme jedoch nur für diejenigen in Betracht, die die nötigen Voraussetzungen im Hinblick auf Sprache, Fachkompetenz bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Helf,

(...) Die Einschätzung, dass Saudi Arabien seit vielen Jahrzehnten ein Stabilitätsanker in einer für die Sicherheit Europas höchst bedeutsamen und gleichzeitig höchst instabilen Region ist, gilt nach meiner Einschätzung uneingeschränkt. (...)

(...) Maude Barlow sorgt sich um die zunehmende Privatisierung von Wasser, die nicht wieder rückgängig gemacht werden könne, wenn TTIP und CETA gelten, so ihre Botschaft. (...) Diese Befürchtungen sind jedoch unbegründet, denn die Wasserversorgung ist und wird nicht Teil der TTIP-Verhandlungen sein: (...) • Die EU wird das Recht von Gemeinden, die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge anzubieten, nicht zur Verhandlung stellen. (...) • Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) ermöglicht es WTO-Mitgliedern, öffentliche Monopole oder privaten Betreibern gewährte ausschließliche Rechte auf kommunaler Ebene aufrechtzuerhalten, einschließlich der kommunalen Wasserversorgung. (...) • Kein Freihandelsabkommen verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung oder anderer öffentlicher Dienstleistungen, z.B. des öffentlichen Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrswesens oder des Bildungswesens. (...)

(...) Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass es den Investoren frei steht, in welche Unternehmen, Projekte und Assets sie ihre Finanzmittel stecken - solange dies mit Recht und Gesetz vereinbar ist. Wenn ein Anleger entscheidet, dass neben der Renditeerwartung auch klimapolitische Aspekte eine Rolle spielen sollen, dann ist das sein gutes Recht. (...)