Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 11.09.2012

(...) Dass die meisten EU-Mitgliedstaaten die Ratifizierung von europäischen Verträgen im Wege von Parlamentsbeschlüssen durchführen, ist in den nationalen Verfassungen für die In-Kraft-Setzung von multilateralen Verträgen geregelt. Lediglich die Republik Irland muss zur Ratifizierung ein Referendum bzw. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 11.07.2012

(...) bereits in meiner Antwort auf die Ihre erste Anfrage habe ich dargelegt, wie das Parlament mit den Empfehlungen des Zwischenberichts umgehen wird. Das ist keine „Hinhaltetaktik“, sondern die normale parlamentarische Beratung einer Empfehlung von Sachverständigen. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 09.07.2012

(...) bezüglich der Euro-Thematik lastet auf uns Politikern ein großer Druck, sowohl von verschiedensten Seiten in Deutschland wie auch international. Bewährte Praxis in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, Analysen und Diskussionen in großer Sachlichkeit zu führen. (...)

E-Mail-Adresse