Joachim Pfeiffer

(...) Bedenken Sie folgendes: Unabhängig wie eine Auflösung der Euro-Zone im Detail aussehen würde (Austritt bzw. Ausschluss einzelner Länder; Aufteilung in eine Nord-Euro-Zone und eine Süd-Euro-Zone; Zulassung einer parallelen Weichwährung), so müssen die sehr engen finanz- und wirtschaftspolitischen Bindungen unseres Landes mit dem Euro-Raum und mit der Europäischen Union berücksichtigt werden. (...)

(...) Die Rundfunkgebührenpflicht zwingt den Zuschauer, Vorhaben zu finanzieren, auf die er keinen Einfluss hat. Die starke Orientierung an Einschaltquoten führt dazu, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von privaten Anbietern kopieren und auf wichtige Angebote, wie beispielsweise Bildungsmöglichkeiten zur Integration zugewanderter Bürger, verzichten. (...)

(...) Das Singen in Kindergärten ist von beiden Regelungen gar nicht berührt. Das reine Singen von urheberrechtlich geschützten Liedern in vorschulischen Einrichtungen ist laut Auskunft der GEMA weder tantiemenpflichtig noch gar verboten. (...)

(...) Nur mit mehr Markt wird der Umbau der Energieversorgung erfolgreich sein. Nur mit mehr Markt wird die Energieversorgung auch zukünftig sicher, sauber und bezahlbar sein. Die christliche-liberale Koalition schafft hierfür die Rahmenbedingungen und setzt den Umbau der Energieversorgung Schritt für Schritt um. (...)

(...) Die BNetzA hat jedoch bereits in der Bestätigung des NEP betont, dass sie die Standortbezeichnung Osterath nicht als gemarkungs- oder grundstücksscharfe Positionsangabe versteht. Der Netzentwicklungsplan dient in einem ersten Planungsschritt der Vorbereitung einer gesetzgeberischen Entscheidung über den Bedarf an zusätzlichen Stromtransportkapazitäten. Viele der vorgebrachten Argumente und Fragen zu dem möglichen konkreten Standort des Konverters sind jedoch noch nicht Bestandteil der jetzt zunächst erfolgten, grundlegenden energiewirtschaftlichen Bedarfsermittlung. (...)

(...) Die Beschneidung von Jungen mit Einwilligung ihrer Eltern soll daher auch künftig zulässig sein, wenn gewährleistet ist, dass dabei alle modernen medizinischen Standards eingehalten werden. Jüdisches und muslimisches religiöses Leben muss weiterhin in Deutschland möglich sein. (...)