Frage an Joachim Paul von Wolf H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Paul,
in Ihrer verspäteten Antwort zum Nichtraucherschutz an Herrn F. schreiben Sie „Was die Kinderspielplätze betrifft, stimme ich Ihnen zu.
Hier ist ein Verbot nicht nur angemessen, sondern m.E. notwendig“.
Diese Antwort ist zwar erfreulich, steht aber im eklatanten Widerspruch zu Ihren vorherigen Aktivitäten.
Im Änderungsantrag zum Nichtraucherschutzgesetz, das Sie unterschrieben haben, steht zu Nummer 2
“Das Nichtraucherschutzgesetz bezieht sich auf geschlossene Räume. Eine Anwendung außerhalb geschlossener Räume, wo Tabakrauch einfach abziehen kann, widerspricht dem Sinn dieses Gesetzes.
Mündige Erwachsene sollten in der Lage sein, ohne gesetzliche Vorgaben untereinander auszuhandeln, dass auf einem Spielplatz nicht geraucht wird, wenn das ihrer Auffassung entspricht.“
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1549.pdf
Auch im Positionspapier zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW steht
Die NRW-Piraten lehnen die von der Landesregierung geplante Novellierung des nordrhein westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG NRW) in der Fassung vom 26.06.2012 [1] ab. Wir sehen (in der) bestehenden Fassung von 2007 [2] alle notwendigen Regelungen als bereits getroffen und ausreichend an.
http://www.piratenpartei-nrw.de/landtagsfraktion/feed/
Meine Frage lautet:
Haben Sie sich jetzt intensiver mit den gravierenden negativen Folgen des Tabakrauchs befaßt und sind deshalb zu einer anderen Einschätzung gekommen und werden Sie Ihre bisherige Haltung jetzt auch öffentlich korrigieren?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hempel,
wir Piraten haben uns auch - insbesondere in unserem Arbeitskreis Drogenpolitik - schon lange vor der Abfassung unseres Positionspapiers mit den schädlichen Folgen des Tabakrauchs beschäftigt.
Wie ich schon mitteilte, gibt es durchaus in einzelnen Fragen Nachbesserungsbedarf an unseren Positionen, wie z.B. bezogen auf die Kinderspielplätze.
Auch neuere Studien bzgl. der E-Zigarette werden von uns aufmerksam verfolgt, da uns Piraten eine an wissenschaftlichen Ergebnissen ausgerichtete Politik besonders am Herzen liegt. Nötigenfalls werden unsere Positionen auch hier angepasst werden.
Bzgl. der grundsätzlichen Entscheidungsfreiheit des Erwachsenen bzgl. des eigenen Tabakgenusses ist unsere Position allerdings klar.
Eine aktuelle und zeitnahe Anpassung unserer Positionen ist jedoch aus rein pragmatischen Gründen unerheblich, da ab 1.4.2013 der jüngst mehrheitlich verabschiedete Gesetzentwurf der rotgrünen Landesregierung Gültigkeit haben wird.
Mit besten Grüßen
Joachim Paul
Weitere Fragen an Joachim Paul
(...) Aber natürlich bin ich z.B. Homöopathie-Skeptiker. Jedoch weit davon entfernt, Anhänger etwa zu mobben. (...)
(...) Um einen Rückgang von Tierversuchen zugunsten von Forschungen an alternativen Methoden bewirken zu können, ist es notwendig, Subventionen für Tierversuche zu streichen und sie auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern. Gibt es wissenschaftlich erprobte Alternativmethoden für bestimmte Testverfahren, dürfen dafür keine Tierversuche eingesetzt werden. Außerdem soll eine möglichst lückenlose, globale Veröffentlichung aller Ergebnisse erfolgen, um wiederholende Versuche zu vermeiden. (...)
(...) Wir Piraten lehnen jedwede Form des Numerus clausus ab. Noten dürfen kein Selektionskriterium für die Vergabe von Studienplätzen sein. Einem eventuellen Mangel an Studienplätzen ist durch Ausbau der Anzahl der Studienplätze zu begegnen. (...)
(...) die Nullrunde für Beamte im höheren Dienst war für uns Piraten nicht hinnehmbar. (...) Allerdings beschloss der Landtag vorgestern, die Diätenerhöhung für ALLE Abgeordnete für die nächsten zwei Jahre auszusetzen, mit den Stimmen aller Fraktionen, also einstimmig. (...)