Frage an Joachim Paul von Mechtild Dr. B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Paul,
Was würden Sie von einem Beschluss halten, der Sie selbst und einen Teil Ihrer Abgeordnetenkollegen von der nächsten Diätenerhöhung ausschließen würde etwa mit der Begründung, Ihr absoluter Stimmanteil an Wählerstimmen sei zu niedrig? Haben Sie als Abgeordneter nicht dennoch Ihre Pflicht getan und sicher Vieles darüber hinaus?
In vergleichbarer Lage befinden sich derzeit die Beamten in NRW, die ab A13 nicht an der Besoldungserhöhung beteiligt werden sollen. Diese Idee, diktiert unter dem Druck enormer - auch von der derzeitigen Landesregierung in nicht immer nachvollziehbarer Weise (Schaffung neuer Stellen und Ausbau der Regierungsverwaltung) weiter erhöhter - Schulden, erscheint kopflos und widersinnig. Kopflos, weil sie die Beamtenschaft in sich spaltet und einzelne Gruppen um ihren gerechten Lohn bringt - Letzteres nicht zum ersten Mal! Widersinnig, weil die Höhe der Besoldungsgruppe etwas mit den notwendig mitzubringenden Fähigkeiten und Voraussetzungen und mit der Wichtigkeit des Verantwortungsbereiches für das Gemeinwohl zu tun hat. Absurd und schädlich für alle also, gerade die "höheren" Gruppen abzustrafen und ihnen die Motivation zu nehmen.
Könnten auch Sie sich in diesem Punkt aus persönlicher und professioneller Sicht einen Perspektivwechsel vorstellen?
Mit freundlichen Grüßen
Mechtild Bierbach.
Sehr geehrte Frau Dr. Bierbach,
die Nullrunde für Beamte im höheren Dienst war für uns Piraten nicht hinnehmbar.
Allerdings beschloss der Landtag vorgestern, die Diätenerhöhung für ALLE Abgeordnete für die nächsten zwei Jahre auszusetzen, mit den Stimmen aller Fraktionen, also einstimmig. Das hätten wir Piraten sogar vorgeschlagen, wenn es die Beamtennullrunde nicht gegeben hätte.
LG,
Joachim Paul
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