Frage an Joachim Paul von Sandra L. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrte Frau Lück,

wir Piraten reden miteinander, manchmal auch, um doppelte Arbeit zu vermeiden. Zu Ihrem Fragenkomplex hat Ihnen mein lieber Kollege im Ausschuss, Oliver Bayer, schon ausführlich geantwortet:
http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_bayer-928-50093.html

Ergänzend möchte ich nur noch hinzufügen, dass unsere Partei dazu eine sehr klare Position vertritt, die sich auch in unserem Bundestagswahlprogramm 2013 wiederfindet:
https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/umwelt-und-verbraucherschutz/#wahlprogramm-umwelt-tierschutz

Tierschutz
Verbandsklagerecht

Wir befürworten die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, ist bisher in mehreren Bundesländern keine entsprechende Gesetzgebung existent.

Tierschutz in der Nutztierhaltung

Wir setzen uns für die gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein.

Der Platz in Ställen muss ausreichend sein und ein artgerechtes Verhalten der Tiere ermöglichen, so dass die Tiere weitestgehend ihrem natürlichen Bewegungsdrang nachkommen können. Die Haltungsform muss zuträgliche natürliche Sozialkontakte, beispielsweise zwischen Artgenossen, ermöglichen und ausreichend Ruhemöglichkeiten bieten. Dauerlärm, der die Psyche der Tiere beeinträchtigt, ist zu vermeiden. Den Tieren muss ausreichend Zugang zu frischer Luft und Tageslicht ermöglicht werden.

Die Haltungsform von Nutztieren muss – sofern Arbeits- und Tierschutzrichtlinien dem nicht entgegenstehen – so gestaltet sein, dass keine Amputationen von Körperteilen notwendig werden. Maßnahmen wie Schnäbel kürzen oder Schwänze abschneiden, die bei zu enger Haltung eingesetzt werden, sind zu verbieten.

Die Tötung von Großtieren wie Rindern und Schweinen, sowie gravierende Eingriffe, wie etwa die Kastration von Ferkeln, dürfen nur unter Betäubung erfolgen. Transportzeiten von Großtieren vom Hof bis zum Schlachthof dürfen sechs Stunden nicht übersteigen.
Wirtschaftsweisen, die dazu führen, dass ein Großteil der Tiere – zum Beispiel auf Grund des Geschlechts – sofort getötet und als Müll entsorgt wird, sind umzustellen. Brandzeichen, zum Beispiel Schenkelbrand bei Pferden, sind konsequent zu verbieten.

Tierversuche

Tierversuche sollen, insbesondere wenn tierversuchsfreie alternative Verfahren vorhanden sind, für pharmazeutische Stofftests und andere qualvolle Experimente nicht mehr verpflichtend sein. Um einen Rückgang von Tierversuchen zugunsten von Forschungen an alternativen Methoden bewirken zu können, ist es notwendig, Subventionen für Tierversuche zu streichen und sie auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern. Gibt es wissenschaftlich erprobte Alternativmethoden für bestimmte Testverfahren, dürfen dafür keine Tierversuche eingesetzt werden. Außerdem soll eine möglichst lückenlose, globale Veröffentlichung aller Ergebnisse erfolgen, um wiederholende Versuche zu vermeiden.

Genehmigungen für Tierversuche sind abhängig vom „Schweregrad“ unterschiedlich zu genehmigen. Versuche, die großes Leid über lang anhaltenden Zeitraum verursachen, sollen erheblich schwieriger zu genehmigen sein als Versuche, die kein oder nur sehr kurzfristig Leid verursachen. Genehmigungsverfahren sollen transparent und nachvollziehbar sein. Im nichtmedizinischen Bereich, wie zum Beispiel für Kosmetik- und Körperpflegeprodukte, lehnen wir Tierversuche ab. Dies gilt auch für Versuche bezüglich einzelner Bestandteile der Produkte.

Zur Prüfung der Einhaltung gesetzlicher Regelungen sind unabhängige unangekündigte Kontrollen der Versuchslabore durchzuführen.

Im Übrigen halte ich die Debatte um Tierversuche für eine Debatte über - natürlich sehr schlimme - Symptome, Symptome einer fast vollständig neoliberal durchorganisierten Welt, deren Befürworter Alles dem Diktat der Ökonomisierbarkeit unterwerfen wollen. (Das kann man auch an der aktuellen Diskussion um Freihandelsabkommen sowie den Studien zu den weltweiten Kapitalnetzwerken ablesen.)
Und ich denke, es ist an der Zeit - für jede aufrechte Bürgerin, jeden aufrechten Bürger - sich mit diesen grundsätzlichen Problemen auseinanderzusetzen und sich zu überlegen - das darf auch mal abstrakter sein, als solch ein konkretes Problem - in was für einer Welt man leben will.

Mit den besten Grüßen, Ihr
Joachim Paul